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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19119
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Wortmarke beim Deutschen Patentamt eingetragen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Wortmarke beim Deutschen Patentamt eingetragen deren Widerspruchsfrist nun abgelaufen ist. Die Wortmarke bezieht sich auf die Klassen Nizza 33 und Klasse(n) Nizza 45.Im April 2020 läuft der Offenbarungseid ab von der Landesjustizkasse. Es sind generell Schulden vorhanden. Sofern ein neuer Offenbarungseid abgegeben werden muss, muss die Wortmarke angegeben werden beim Gerichtsvollzieher und kann diese gepfändet werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für die freundliche Anfrage


Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber ein ausschließliches – auch übertragbares, pfändbares oder verpfändbares sowie teilbares – Recht


Sie müssen sie also angeben und sie kann gepfändet werden
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Im Falle einer Pfändung der Marke was würde da passieren der Ablauf?
Man führt eine Rechtspfändung durch (§ 857 ZPO), man pfändet also das Recht an dieser Marke. Das geht mittels Pfändungsbeschluss

Es gibt keinen Drittschuldner (§ 857 Abs. 2 ZPO)

Die Verwertung erfolgt durch "anderweitige Verwertung" nach § 844 ZPO (freihändiger Verkauf o. Versteigerung

Das DPMA muss informiert werden
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Nehmen wir an, ich schulde Person A eine Summe x und lege den Offenbarungseid ab. Dann pfändet Person A die Marke. Er kann dann bestimmen, was damit passiert und sie theoretisch für ein Appel und ein Ei verkaufen. Auch eine Wortmarke? Kann die Wortmarke von mehreren Gläubigern gepfändet werden oder zählt hier, der erste der kommt der hat die Rechte dran?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Es gilt das Prioritätsprinzip, wer zuerst kommt mahlt zuerst

Der Gerichtsvollzieher verwertet due Marke und kehrt den Erläs aus

Auch bei einer Wortmarle
Claudia Schiessl und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr viele Rechtschreibfehler für einen Juristen. Aber danke .

Das sind Tippfehler, es muss ja auch immer alles schnell gehen