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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30596
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Abend. Meine Frage beschäftigt sich mit dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Abend.Meine Frage beschäftigt sich mit dem Weihnachtsgeld und einem sogenannten Stichtag (31.3.2019) bis zu welchem man laut Betriebsbüro im Betrieb arbeiten muss um weihnachtsgeld zu erhalten.
Jetzt zu meiner Person. Ich arbeite seit 4 Jahren im Unternehmen und habe jedes Jahr im November Weihnachtsgeld erhalten. Es handelt sich um keinen Tarifvertrag.
Nun habe ich zum 31.12.19 fristgemäß gekündigt.
Alle meine Kollegen haben jetzt mit dem November Gehalt Weihnachtsgeld erhalten, ich leider nicht.
Auf Nachfrage im Finanzbüro wurde mir ganz selbstverständlich gesagt, dass es mir nicht zustehe so wie jedem der bis zum 31.3. Aus freien Stücken das Unternehmen verlässt.Der Satz im Vertrag zu Sonderzahlungen und gratifikationen ist freiwillig etc. Ohne Vorbehalt betitelt.
Nirgends steht etwas von einem Stichtag.
Jetzt meinen Fragen.
Ist das rechtens? Ist der Stichtag allgemeingültig ? Darf man mich anders behandeln?
Wo kann ich mich hinwenden um dem nachzugehen?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Der Satz im Vertrag zu Sonderzahlungen und gratifikationen ist freiwillig etc. ( siehe bild)
Nirgends steht etwas von einem Stichtag.
Jetzt meinen Fragen.
Ist das rechtens? Ist der Stichtag allgemeingültig ? Darf man mich anders behandeln?
Wo kann ich mich hinwenden um dem nachzugehen?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Das steht im Vertrag

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

 

Zunächst einmal haben Sie einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung, wenn dieses in den letzten Jahren, mindestens aber dreimal, gezahlt wurde.

 

 

Wenn das Weihnachtsgeld eine Vergütung für geleistete Arbeit darstellt, so kann Ihnen dieses nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht vorenthalten werden:

 

 

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=17011&pos=0&anz=69&titel=Sonderzahlung_mit_Mischcharakter_-%20Stichtag

 

 

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ausdrücklich arbeitsvertraglich bestrimmt wäre, dass die Zahlung für Betriebstreue geleistet wird und bei ausscheidenden Mitarbeitern nicht erbracht wird - eine solche Regelung enthält Ihr Arbeitsvertrag aber gerade nicht!

 

Da Ihr AG den übrigen Mitarbeitern das Weihnachtsgeld gezahlt hat, haben Sie auch auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Auszahlung.

 

Fordern Sie Ihren AG daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zur Auszahlung auf, und kündigen Sie diesem an, dass Sie andernfalls Klage zum Arbeitsgericht erheben werden!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Vielen vielen Dank.

Sehr gern geschehen!

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ist es entscheidend ob die gratifikation als Honorar erbrachter Leistung oder als Motivation für zukünftige Leistungen und damit verbundende Zugehörigkeit erbracht wird .. oder eine Mischform?!
Könnte der AG sich damit aus der Affäre ziehen

Wenn die Gratifikation als Vergütung für erbrachte Arbeit erbracht wird, so steht Ihnen das Weihnachtsgeld auch zu!