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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30628
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, meine Mutter wohnt momentan in ihrem eigenen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, meine Mutter wohnt momentan in ihrem eigenen Haus, bekommt Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld. Das Haus ist in die Jahre gekommen und sie kann es aus gesundheittlichen und finanziellen Gründen nicht renovieren. Ist es rechtlich möglich, dass sie mir das Grundstück vorvererbt und dann in einer Einliegerwohnung des Neubaus Wohnrecht auf Lebenszeit hat und zur Miete wohnt? Unsere Befürchtung ist, dass ihr dann das Wohngeld gestrichen wird, weil sie ja ihr Vermögen "verschenkt" hat.
JA: Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden?
Customer: nein. Es ist ihr Haus
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Momentan nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Grundsätzlich wäre eine lebzeitige Schenkung/Übertragung des Grundstücks auf Sie unter Vereinbarung eines Wohnrechts auf Lebenszeit zugunsten Ihrer Mutter rechtlich zwar ohne weiteres möglich und umsetzbar.

 

Allerdings würde Ihre Mutter in diesem Fall leider tatsächlich ihren Anspruch auf Wohngeld riskieren.

 

Gemäß § 21 Nr. 3 WoGG:

 

https://dejure.org/gesetze/WoGG/21.html

 

besteht ein solcher Anspruch nämlich nicht, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

 

In welchen Fällen ein erhebliches Vermögen vorliegt, ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG.

 

Danach gilt bei dem Bezug von Wohngeld eine Höchstgrenze für verwertbares Vermögen in Höhe von 60 000 Euro.

 

Zwar zählt das selbst-/eigengenutzte Wohneigentum Ihrer Mutter nicht als Vermögen im Sinne des WoGG. Sollte sie das Grundstück jedoch auf Sie übertragen, so würde diese Privilegierung entfallen, und es würde der Wert des Grundstücks angerechnet werden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Das mit dem Wohngeld bei Schenkung hatten wir leider vermutet. Allerdings ist es andersherum auch nicht besser. Verstehe ich das richtig, dass es zwangsläufig darauf hinausläuft, dass das alte Haus irgendwann nicht mehr bewohnbar ist (durch nicht-Renovierung) und sie ausziehen muss. Dadurch wird ihr das Grundstück als Vermögen angerechnet und sie bekommt auch kein Wohngeld mehr, sondern muss es verkaufen?

 

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Als Schonvermögen (=das für den Wohngeldbezug rechtlich unschädlich ist) gilt das Haus leider nur solange, wie Ihre Mutter dieses selbst bewohnt!

 

Sollte Sie es nun auf Sie schenkweise (unter Vereinbarung eines Wohnrechts) übertragen oder veräußern, so würde damit die Eigennutzung des Wohneigentums entfallen. In diesem Fall käme es dann leider auch zu der dargestellten Anrechnung.

 

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Guten Abend nochmal, mir ist gerade eine Folgefrage durch den Kopf gegangen. Wenn meine Mutter nur ein halbes Grundstück ohne Haus vorvererbt und auf der anderen Hälfte mit dem Haus wohnen bleibt. Macht das beim Wohngeld einen Unterschied?

Das würde im rechtlichen Ergebnis nichts ändern, denn auch dann würde Ihre Mutter einen Grundstücksteil übertragen, dessen Wert über dem Freibetrag in Höhe von 60.000 € liegt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt