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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32055
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag, ich möchte einen Kindergartenplatz einklagen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich möchte einen Kindergartenplatz einklagen. Mein Name ist Alfred Bosshart
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Verwaltungsrecht
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich probiere seit 2 Jahren einen Kitaplatz für meine Tochter zu bekommen

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Grundsätzlich haben Sie ja einen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz, § 24 SGB VIII

 

Wenn Ihnen allerdings kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird, dann haben Sie die Möglichkeit den Träger der ortlichen Jugendfürsorge im Wege der Amtshaftung auf Schadensersatz zu verklagen

Typische Schadenspositionen sind dabei der Verdienstausfall, wenn Sie wegen des fehlenden Kindergartenplatzes keine Tätigkeit aufnehmen können, oder aber die Mehrkosten die Sie bei der Aufnahme des Kindes in einen privaten Kindergarten haben.

 

Der Anspruch auf Amtshaftung den Sie auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können, ergibt sich dabei aus § 839 I, Art 14 GG (BGH, Urteil vom 20.10.2016 – III ZR 278/15).

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

 

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