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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19110
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten tag, Rheinland Pfalz, ich betreibe eine Arztpraxis und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Rheinland Pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ich betreibe eine Arztpraxis und mein gewerbemietvertrag läuft zum Jahresende aus. Ich habe ein Angebot eines neuen Mietvertrages vorliegen und stolpere über eine Klausel bezüglich des Aufzuges.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Könnten Sie mir die Klausel bitte überlassen ?

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Anbei der Vertragsentwurf.
Ich möchte mich nicht schlechter stellen als früher. Ich bin jetzt 10 Jahre in diesen Räumen.
Probleme gab es immer wieder mit Aufzugausfällen, wodurch meine gehbehinderten Patienten trotz Termin nicht in die Praxis im ersten Stock gelangen konnten und zum Teil erheblich Schwierigkeiten entstanden. (Zuletzt mußte fur eine Patientin ein Transport organisiert werden, der sie mit Stuhl die Treppe hinuntertrug, weil sie sonst die Praxis nicht mehr hätte verlassen können). Laut Aufzugswartungsfirma hieß es vor Jahren, der Vermieter scheut sich vor der Instandsetzung baulicher Mängel, die ein Eindringen von Wasser in die Elektrik des Aufzugssystems verursachen. Kann durch die neue Klausel mein Recht auf ggfls. Mietminderung , wenn ich Ausfälle in Kauf zu nehmen habe ,eingeschränkt werden?

Außerdem gab es schubweise immer wieder Problemne mit Kakerlakenbefall, der wohl durch die Gaststätte im Erdgeschoss getriggert ist. Ist aber auch ein Altbau, bei dem Hohlräume in Wänden des Hauses wohl verbreitungsfördernd sind. Ich habe bislang immer wieder auf die Nutzungseinschränkung dadurch hingewiesen, aber keine Mietminderung veranlasst.
Ich möchte durch den neuen Mietvertrag nicht all diese Mängel künftig klaglos in Kauf nehmen müssen, da die Nutzung als Arztpraxis dadurch erheblich beeinträchtgt werden kann, wenn der Vermieter nicht aktiv erforderliches unternimmt. Nehme ich die Einschränkungen billigend in Kauf, wenn ich unterschreibe, obwohl mir diese bekannt sind?
Vielen Dank , Melanie Grindel

ich schaue mir gerne den Mietvertrag durch

Ok ich gehe daher nur auf die Aufzugsklausel ein.

 

Unterschreiben Sie den Vertrag so gelten die Klauseln, Sie erkennen diese an.

 

waren Ihnen die Mängel bekannt, so billigen Sie diese stillschweigend.

 

Bezüglich des Aufzugs, den Sie ja für Ihre Patienten brauchen, sind dann Mietminderungen ausgeschlossen

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Was fange ich jetzt damit an? Gibt es eine Empfehlung?

Ich würde versuchen, das streichen zu lassen.

 

Oder aber wenigstens mich erkundigen, wie denn der Aufzug gewartet wird.

 

Hatten Sie denn in der Vergangenheit Ausfälle?

 

Ein Problem sind auch noch die Verwalterkosten.

 

Das sind normalerweise keine umlagefähigen Betriebskosten

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ja, über die ausfälle der Vergangenheit hatte ich Ihnen oben ja bereits ein paar Dinge geschrieben.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich beschwere mich nicht grundsätzlich, wenn der aufzug aus nicht vorhersehbaren Gründen mal kurz nicht funktioniert, solange der Vermieter alles unternimmt, um das zu beheben. Wie gesagt, besteht jedoch begründeter anlass zu der Vermutung, dass dies nicht der Fall ist.
Für meinen geregelten Praxisbetrieb ist das oft eine Zumutung.

Stimmt, ja

 

Dann würde ich das so auf keinen Fall unterschreiben, da Sie sich jeder Möglichkeit der Mietminderung begeben

Das ist richtig.

 

Naxh § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache in einem Zustand halten, die zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sind und das ist bei Ihnen nunmal eine Arztpraxis mit Patienten

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
gilt das denn auch für den schädlingsbefall? nehme ich mir da auch Möglichkeiten mit diesem Vertrag?
Grundsätzlich hat ja der Vermieter dafür zu sorgen, dass Schädlingsbefall, der nicht aus meiner Wohnung kommt, durch ihn zu beseitigen ist, oder? Speziell mit der Gaststätte direkt unter mir.
In meinen Räumen wohnt niemand, wir haben lediglich eine Kaffeeküche fürs Personal.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
und welche Vertragsformuliereungen wären denn statdessen üblich bzw. in Ordnung? ich sollte ja wissen, was ich stattdessen im Vertrag stehen haben möchte.

Ja, das trifft auch für den Schädlingsbefall zu

 

Auch für den ist der Vermieter verantwortlich

 

Ich kenne die Auzugsklauseln höchstens so, dass der Betrieb außerhalb der Geschäftszeiten nicht garantiert wird, das wäre ein Kompromiss

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Was hat denn der Betrieb außerhalb oder innerhalb der Geschäftszeiten damit zu tun?
Ich verursache keine Schädlinge, sondern finde diese vor, wenn sie sich durch Hohlräume in Wänden und Rohrsystemen den Weg in unsere Räume gebahnt haben.
Inwiefern ist eine Auzugsklausel ein Kompromiss , der mir dabie hilft, den Vermieter in seine Verantwortung zum Schutz meiner Praxis vor Schädlingszulauf aus dem Gebäude zu nehmen?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Oder meinen Sie Aufzugsbetrieb?

Ja, den meine ich

 

 

Außerhalb der Geschäftszeiten haben Sie keine Patienten.

 

Das wäre ein Kompromiss wenn der Vermieter die Klausel nicht ganz streichen will.

 

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ja, OK.

so habe ich das auch schon öfter gesehen

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Und bezüglich der Schädlinge? Muss ich da auf bestinnte Klauseln in diesem Entwurf achten, damit ich nicht die Gegebenheiten akzeptiere und auf meine Rechte verzichte?

Ja, denn Sie kennen diesen Mangel und haben im Vertrag den § 536a BGB ausgeschlossen

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn

1.der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder

2.die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
ist das also unüblich, ansprüche aus 536a ausdrücklich auszuschließen?

Das ist dann üblich, wenn der Mieter eine Immobilie bezieht, die nicht diese bekannten Mängel hat, wie bei Ihnen

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
also, was sollte ich dann stattdessen dem Vermieter vorschlagen als Formulierung, damit ich den gleichen Schutz genieße, wie ein "neuer" Mieter?

Hier die bekannten Mängel ausnehmen

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
wie macht man das korrekt formulierungstechnisch?

Ausgenommen hiervon sind.....

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
...Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln nach $536a BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat vorsätzlich oder grobe fahrlässig gehandelt. ..?... Ausgenommen hiervon sind Mängel, die bereits während des vorangegangenen Mietzeitraums seitens der Mieterin bemängelt wurden, insbesondere betreffend Aufzugsbetriebsstörungen und Schädlingsbefall....?

Genau

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
OK. Danke. Sonst haben Sie keine groben Fallen im Mietvertrag gesehen?
Abgesehen davon, dass ich klären kann, warum die Verwaltungskosten umgelegt werden?

Nein, sonst war der Vertrag so wie üblich

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
ok. Vielen dank. Schönen Tag noch :)

Ihnen ebenso

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nur zu Ihrer Info: hier unten bekomme ich eine Anzeige "Wenn sie Ihre Unterhaltung beendet haben, müssen Sie den Experten hier oben auf dieser Seite bewerten damit er bezahlt wird"- allerdings findet sich oben auf den Seite keine Möglichkeit, dies zu tun...
Auch wirft das System eine Fehelermeldung aus, wenn man versucht, sich für die Probemitgliedschaft anzumelden. Ich hoffe, dass alles, was von meiner Seite im System erforderlich ist, damit meine abgebuchte Zahlung Sie erreicht, getan ist? Falls nicht, bitte ich um Info. LG

Das ist schon ok, Sie haben mein Angebot angenommen und damit bewertet