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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5298
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Warum musste bei der EU-Kommission die Politikerin Frau

Diese Antwort wurde bewertet:

Warum musste bei der EU-Kommission die Politikerin Frau Ursula von der Leyen (CDU) vorrücken?
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Herr Krüger, können sie mir bitte eine Antwort auf meine Politik-Recht-Frage geben?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Warum wurde die Frage unter Anwälte und Steuerberater verschoben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Ich weiß nicht, was Sie mit "musste" und "vorrücken" meinen. Frau von der Leyen hat sich dieser neuen politischen Aufgabe auf europäischerr Ebene freiwillig gestellt. Und jetzt wurde sie vom EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin gewäht. Ich sehe da kein "muss".

Und der Grund, warum sie als Kandidatin zur Wahl aufgestellt worden ist, hängt meines Erachtens damit zusammen, dass es schwierig ist, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Letztlich haben die Staats- und Regierungschefs sich als einen für alle annehmbaren Kompromiss auf Frau von der Leyen als Kandidatin geeinigt. Möglicherweise spielt dabei auch eine Rolle, dass es Zeit war, eine Frau mit diesem Amt zu betrauen. Aber da kann ich nur mutmaßen.

Vielleicht können Sie Ihre Frage noch etwas präzisieren? Aber ich werde vermutlich morgen nicht mehr dazu kommen, Ihnen zu antworten. Es kann auch erst Montag werden, dass ich darauf eingehen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Die Wahl war eigentlich auf Manfred Weber gefallen. Warum ist es der nicht?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Was ist der Unterschied wie sie oben nannten "Regierungschef" und "Staatsoberhaupt"?

Danke für Ihre Rückmeldung.

 

Als Staats- und Regierungschef wird die Position bezeichnet, die die Funktion des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs vereint. Typisch ist dies für das Präsidialsystem wie in den USA oder in Mexiko. So sind etwa der Präsident der Vereinigten Staaten, aber auch viele lateinamerikanische Präsidenten zugleich Staats- und Regierungschef. In Europa sind die beiden Funktionen dagegen meist getrennt. In Deutschland gibt es z.B. den Bundespräsidenten Steinmeier als Staatsoberhaupt und die Kanzlerin als Regierungschefin.

 

Als Staats- und Regierungschefs werden in Art. 15 EU-Vertrag die Mitglieder des Europäischen Rates bezeichnet. Pro Mitgliedstaat nimmt entweder der jeweilige Staatschef oder der Regierungschef teil, je nachdem, wer die weitreichenderen europapolitischen Zuständigkeiten besitzt. Wer das letztendlich konkret ist, richtet sich nach dem politischen System des Mitgliedstaats.

Die Staats- und Regierungschefs wolten Weber nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Offenbar ist ihm seine Nähe zur Europäischen Volkspartei zum Verhängnis geworden, vermutlich weil Teile dieser EVP zu extrem rechte Positionen einnehmen.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
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