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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32033
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bitte um Auskunft für folgende Sachlage: Ich hatte bis

Diese Antwort wurde bewertet:

Bitte um Auskunft für folgende Sachlage:
Ich hatte bis 06-2016 einen 50 jährigen Erbaurechtsvertrag für gem.nutzb.Grundst. ( Gewerbe-Wohnen) Ab 07/2016 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen mit kürzerer Staffel-Laufzeit von. 7 bzw. 12 od.20 Jahren. (wollten meine Kinder so, damit sie nach unserem Tod verkaufen können).
Beim Neuvertrag wurde meine Tochter als Erbbauberechtigte mit eingetragen!
Sachlage. Das städt.Steueramt erstatte mir die Grundsteuer ab 07-2016 zurück und stellte mich davon frei.
Nach Rückfrage beim Zentral-FA wurde mir tw. erklärt, dass diese Veranl.Schreiben an dem Grd.Eigentümer zugestellt wurden. Da die zuständige FA-Sachbearbeiterin nicht da war, habe ich nicht weiter nachgefragt-- wegen schlafende Hunde wecken....
Ich möchte mich deswegen von Ihnen beraten lassen:
Kann das Stadtsteueramt evtl. die Grundsteuer für die Zeit ab 07/2016 nachfordern oder nur Neuveranlagen ?
Kann evtl. der Grundeigentümer die bisher entrichtete Grundsteuer fordern/nachverlangen?
Da hat anscheinend das Zentral FA falsch gehandelt, kann da etwas nachkommen?
Nicht das irgendwann einmal eine größere Grd.Steuernachzahlung fällig wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage-

 

Wenn der Ihnen zugegangene Abänderungsbescheid bestandskräftig geworden ist, dann kann das Amt diesen nur noch nach § 172 ff AO aufgehoben werden. Dies ist dann möglich, wenn der Bescheid zum Beispiel durch eine arglistige Täuschung zustande gekommen ist, wenn neue Tatsachen und Beweismittel aufgetaucht sind.

 

Sowohl für die arglistige Täuschung als auch für die neuen Tatsachen und Beweismittel wäre das Amt beweispflichtig. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre es daher für das Amt schwierig, den Abänderungsbescheid nach Bestandskraft anzugreifen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Besten Dank für die bisherige Auskunft.
Wenn ich es richtig verstanden habe, heißt dies: Es kann das FA nur unter Schwierigkeiten den Änderungs-bescheid aufheben. Der Fehler ist m.E, nicht von mir, sondern beim FA entstanden.
Wenn eine Änderung kommen sollte, kann dann eine Nachforderung von Stadtsteueramt bzw. dem evtl. Grundeigentümer an uns Erbbauberechtigte gestellt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in der Tat kann eine Änderung nicht beziehungsweise nur unter Schwierigkeiten erfolgen, da das Finanzamt keinen Änderungsgrund vorbringen kann (Täuschung, neue Tatsachen und Beweise,..). Sollte dennoch eine Änderung erfolgen können, so kann man auch nach § 812 I BGB Nachforderungen an Sie stellen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich komme morgen nochmals mit einer Nachfrage wegen § 812. Schriftlich ist es mir lieber als Telefonieren, da habe ich zum Nachlesen und Nachdenken eine bessere Übersicht .. Bin 80 und muss jetzt ins Bett

Ja, kein Problem!

 

Ich wünsche Ihnen eine Gute Nacht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Guten Tag Herr RA Schiessl, leider hat es jetzt etwas gedauert mit meiner jetzigen Nachfrage:
Also ist damit zu rechnen, dass evtl. wegen § 812 eine Forderung gestellt werden kann,
von wem? FA ?, Stadtsteueramt ? oder vom jetzigen Veranlagten ?! Und für welchen Zeitraum?
Ich habe diesen Fehler doch nicht begangen bzw, veranlasst.!
Was raten Sie mir?
Sollte ich das FA darauf aufmerksam machen ? oder lieber abwarten was sich ergibt? Habe dann evtl. eine höhere Nachzahlung.später zu leisten. Also was soll ich machen.?
Bitte beraten Sie mich gut, damit ich Ihnen einen dementsprechend guten Wert ausloben kann..
Mit freundlichen Grüßen H.Kiesel

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wenn es um Steuern und um Abgaben geht, dann müssen die Finanzbehörden als erstes die Bestandskraft des zu Ihren Gunsten geänderten Bescheides durchbrechen. Dies ist in der Praxis schwierig und kann nur über die §§ 172 AO erfolgen. Da müssen die Behörden aber Gründe vorbringen können die eine Abänderung erlauben: Arglistige Täuschung, neue Tatsachen die der Behörde vorher nicht bekannt waren, neue Beweismittel).

 

Kann die Finanzbehörde hier nichts vorweisen, dann kann der Bescheid nicht geändert werden und Sie brauchen eine Rückzahlung nicht zu fürchten.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

Das Finanzamt oder auch die Stadt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Unter Ihren H-G.Schiessl war noch vermerkt::: Das Finanzamt oder auch die Stadt = und wie geht es weiter?

Sie können diesen Zusatz streichen. Es handelt sich um einen Satz den ich (wohl nur teilweise) gelöscht habe.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Also habe ich von den Ämtern nichts und auch wegen § 812 nichts zu befürchten?
Der jetzt evtl. zahlende Grundeigentümer kann auch nichts nach § 812 unternehmen gegen mich unternehmen ?: Ich werde dann beim FA nicht mehr nachhaken.
Nachdem ich vor ein paar Tagen dort deshalb angefragt hatte ist es dann deren Angelegenheit entsprechend zu agieren,ohne das Schwierigkeiten für mich zu erwarten sind, so habe ich Sie verstanden.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Geben Sie mir bitte Bescheid ob es so ist, damit dieser Vorgang abgeschlossen und bewertet werden kann.
Bin altersmäßig etwas umständlich, aber es ist leider so.

Inzwischen mit besten Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein Schwierigkeiten haben Sie nicht zu erwarten, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Auch der Eigentümer kann nicht gegen Sie vorgehen, da dieser sich selbst gegen einen Bescheid der Stadt zur Wehr setzen kann.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Na Prima, dies beruhigt mich sehr. Nochmals besten Dank H.Kiesel

Bitte sehr gerne!