So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwältin ...
Rechtsanwältin Pesla
Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 595
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Urheberrecht /
77079807
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwältin Pesla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein geschlossener Vergleich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,Ein im Vorjahr geschlossener Vergleich in einem Zivilverfahren wurde von mir im August dieses Jahres wegen Irrtums angefochten. Der Irrtum resultierte daraus, dass mein Rechtsanwalt im Zuge der Güteverhandlung vor dem Vergleichsschluss mitteilte, dass ein Eintreten der rechtlichen Folgen des Vergleichs aufgrund der besonderen Umstände des Falls nicht zu erwarten sei (Gesprächsverlauf kann durch Zeugen bestätigt werden). Diese Einschätzung, die sich im Nachhinein als falsch herausstellte, war dafür maßgeblich, dass ich überhaupt in den Vergleich eingewilligt habe.Für mich ergeben sich nun die folgenden Fragen:1) Handelt es sich bei diesem Rechtsfolgenirrtum um einen beachtlichen Inhaltsirrtum oder um einen Motivirrtum?2) Falls es sich um einen Motivirrtum handelt, könnte dieser ausnahmsweise beachtlich sein?Interessant könnte evtl. der bei Armbrüster, Münchner Kommentar zum BGB, Band 1, 8. Auflage, 2018 unter Rn. 85 dargestellte Fall eines Inhabers der elterlichen Sorge sein, der sich infolge unsachgemäßer Rechtsauskunft des Standesbeamten über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtswahlmöglichkeiten nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB im Irrtum befindet (vgl. OLG Celle StAZ 2014, 274 ff.). Der unsachgemäßen Rechtsauskunft des Standesbeamten in diesem Fall entspricht die fehlerhafte Rechtsberatung durch meinen Anwalt, auf dessen Wort ich vertrauen durfte.In der Urteilsbegründung wird ebenfalls festgestellt, dass der im vorliegenden Fall relevante Schutz des Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG eine entsprechend weite Auslegung des Anfechtungsrechts für Motivirrtümer gebietet. Bei dem von mir angefochtenen Vergleich geht es um eine Räumungsklage (Räumung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt), somit also mit dem Wohnungserhalt auch um ein elementares Recht, dass es zu schützen gilt (gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt). Könnte auch dies ein Argument für die Beachtlichkeit des Motivirrtums sein?Allgemeiner gefragt: Welche Voraussetzungen, die für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums sprechen, könnten in meinem Fall erfüllt sein? Die Beachtlichkeit des Motivirrtums auf Fälle des § 119 Abs. 2 BGB zu beschränken, erscheint mir sehr unlogisch und kurz gedacht; es gibt hier doch sicherlich etliche Sondertatbestände. Auch muss es eine Rolle spielen, ob es sich um einen eigenen, internen Fehler handelt oder ob der Fehler von außen herangetragen wurde. Ebenso spielt hier eine Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Anwalt oder gar eine Irreführung mit hinein.Bitte fügen Sie Quellenangaben (Urteile, Rechtskommentare usw.) hinzu, damit ich meine Argumentation auf ein möglichst solides Fundament stellen kann. Bitte nur antworten, wer hier wirklich konstruktiv weiterhelfen kann und profunde Detailkenntnisse zu dem Thema hat.Vielen Dank ***** *****!
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter

Deutschland: 0800 1899302
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064



in Verbindung zu setzen.


Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Ich komme gleich wieder auf Ihre Frage zurück.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für ihre Anfrage im Bereich Recht.

Ich beantworte Ihnen ihre Fragen gerne wie folgt:

 

Sie haben sich große Mühe gegeben, und auch das Urteil so zu zitieren ist eine Leistung.

Allerdings liegt der Fall bei Ihnen anders.

Im Falle des Urteils wurde ein Bürger durch einen Staatsbediensteten falsch aufgeklärt.

Hier kommt dann auch die Amtshaftung mit ins Spiel.

Allerdings ist das eine fremde Person, die Sie sich nicht aussuchen können, die den Staat vertritt und daher nicht in Ihrer Sphäre liegt.

Bei dem eigenen Rechtsanwalt ist das etwas anderes.

Den sucht man sich selbst heraus, und er vertritt einen in Vollmacht.

Es ist daher auch so, dsas der Mandant sich das Verschulden des Rechtsanwalts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen muss.

Hier liegt dann eine Falschberatung durch den Rechtsanwalt vor, die leider auf Sie selbst zurückfällt.

Die Irrtumslehre wird daher nicht weiterhelfen.

Und gerade auch einen gerichtlichen Vergleich zu Fall zu bringen ist fast unmöglich.

Sie können es ja weiterhin versuchen- man soll niemals nie sagen- aber, Sie sollten zur Sicherheit auf jeden Fall auch alle anderen Möglichkeiten zu Ihrem Schutz nutzen und einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, damit Sie eine längere Räumungsfrist bekommen (bei dem Ausgangsgericht zu stellen).

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte bewerte Sie noch kurz meine Antwort.

Nachfragen bleiben nach der Bewertung weiterhin möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinJasmin Pesla

Neuhaus am Rennweg

Thüringen

überörtlich tätig

 

Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 595
Erfahrung: Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Urheberrecht /
Rechtsanwältin Pesla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.