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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32036
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrte Damen und Herren, einen geschlossenen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,einen im Vorjahr geschlossenen Prozessvergleich habe ich mit Anfechtungserklärung vom 13.08.2019 wegen Irrtums angefochten. Kenntnis von dem Anfechtungsgrund habe ich am 11.08.2019 durch eine per Einwurf-Einschreiben zugestellte Erklärung erhalten, die mir allerdings schon am 08.07.2019 zugegangen ist, aber wegen Abwesenheit von meiner Wohnung nicht früher zur Kenntnis genommen werden konnte.Am 29.10.2019 beauftragte ich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen, der mich auf die Verfristung meiner Irrtumsanfechtung aufmerksam machte. Daraufhin beantragte ich am 13.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO, da ich davon ausging, dass bei kurzer Abwesenheit von der Wohnung (z.B. Urlaub bis zu sechs Wochen) eine unverschuldete Fristversäumnis vorliegen könnte.Tatsächlich ist es so, dass ich mich vom 06.07.2019 bis 13.07.2019 und vom 03.08.2019 bis 10.08.2019 auf Urlaubsreisen befand, was auch belegbar ist. In der Zeit zwischen dem 13.07.2019 und 03.08.2019 wohnte ich bei meiner Mutter, die in derselben Stadt lebt wie ich. Diese war schwer erkrankt und musste in dieser Zeit von mir unterstützt werden.Das Problem könnte nun sein, dass die Gegenseite und letztendlich auch die Richterin davon ausgehen könnten, dass es mir zumutbar gewesen wäre, in der besagten Zeit den Briefkasten meiner Wohnung zu leeren, wodurch ich von dem Anfechtungsgrund früher hätte Kenntnis erlangen können. Die Fristversäumnis wäre dann evtl. nicht mehr unverschuldet, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könnte verwehrt werden. Als Gegenargument könnte ich anführen, dass ich nur sehr wenig Post bekomme (durchschnittlich vielleicht vier Briefe im Monat) und daher eine häufige Leerung des Briefkastens nicht notwendig und geboten erschien. Zudem konnte ich in keiner Weise damit rechnen, irgendein Schreiben zu erhalten, durch das eine Frist in Gang gesetzt werden könnte.Für mich sind nun zwei Fragen wichtig:
1) Ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristgerecht gestellt worden?
2) Wie ist der von mir geschilderte Fall rechtlich zu beurteilen? Welche Gesetze, Urteile, Rechtskommentare gibt es, auf die ich mich stützen kann und die meine Argumentation auf ein solideres Fundament stellen? Evtl. ist ja eine großzügigere Auslegung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Zu erwähnen wäre noch, dass es bei der verhandelten Sache, die mit einem Vergleichsschluss endete, um eine Räumungsklage ging. Mit einer erfolgreichen Anfechtung liesse sich evtl. doch noch der Wohnungserhalt sichern. Da es sich hierbei um ein elementares Recht handelt, das es zu schützen gilt, könnte man dies vielleicht noch als zusätzliches Argument ins Feld führen?Danke ***** ***** für jegliche Unterstützung!
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Schleswig-Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Einen Wiedereinsetzungsantrag halte ich in Ihrem Verfahren nun nicht für erforderlich, er schadet aber auch nicht.

 

Wichtig und wesentlich für die Frage ist doch wann Sie vom Wiedereinsetzungsgrund Kenntnis erlangt haben.

 

Voraussetzung für die Obliegenheit, unverzüglich anzufechten, ist grundsätzlich tatsächliche Kenntnis vom Anfechtungsgrund (MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB § 121 Rn. 5).

 

Fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgrundes genügt nicht. Vielmehr ist positive Kenntnis vom Anfechtungsgrund erforderlich (BeckOK BGB/Wendtland, 51. Ed. 1.8.2019, BGB § 121 Rn. 2).

Allein dann wenn Sie sich vor der Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes bewusst verschließen würde die Frist zu laufen beginnen. Diesen Fall müsste aber die Gegenseite beweisen können.

 

Es reicht daher aus wenn Sie vortragen dass Sie erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub Kenntnis vom Schreiben und damit Kenntnis vom Anfechtungsgrund erhalten haben.

 

Der Wiedereinsetzungsantrag ist einer Ansicht nach überflüssig.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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