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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32076
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, In September 2018 habe ich polytisches Asyl

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,In September 2018 habe ich polytisches Asyl beantragt.Der Antrag ist in April 2019 abgelehnt worden da es kein zurreichende Nachweise gab. Dieses bescheid hab ich erst in Juli 2019 zu hören bekommen.In Juli 2019 war ich beim Ausländerbehörde wo der Mitarbeiter meinte das ich nach 15 Tagen wieder vorbei kommen soll mit einen Dolmetscher um zu reden über meine Abreisung weil ich angeblich in April schon den Bescheid erhalten hab mit der Ablehnung und mich nicht beschwerdet habe. Ich war erstaunt weil ich den Bescheid nie bekommen hab. Ich habe mich deshalb mit Hilfe eines Anwaltes beschwerdet über den Verhahrensfehler.
Meine Beschwerde ist angenommen worden und ich durfte mich beschwerden gegen den Bescheid.Am 5.11 war ich wieder bei der Ausländerbehörde um die Duldung zu verlängern. Dann hat der Mitarbeiter im System gesehen das ich schon wieder den Brief vom Gericht nicht erhalten hab mit dem Bescheid der Anerkennung als Asylberechtigter. Meine Frage ist:
Es fällt auf das solche Verfahrensfehler oft bei mir vorkommen und Briefe vom Gericht nicht ankommen, obwohl andere Post schon ankommt.Welche Rechten habe ich gemäß das Gesetz wenn ein Staatsorgan Verfahrensfehlern macht?Und stimmt es das verfahrensmässige Fehlern positive Effekt haben könnten auf meine gesetzliche Position und auf die Verarbeitung des Verfahrens?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Nordrhein-Westfalen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: ich glaube es nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Die Tatsache dass Sie die Gerichtspost nicht oder nur teilweise bekommen hat zur Folge, dass Fristen die mit diesen Schreiben in Gang gesetzt werden (Beispiel Rechtsmittelfristen) nicht zu laufen beginnen. Diese Fristen beginnen dann erst mit der Zustellung des Bescheides an Sie zu laufen.

 

Bei behördlichen Fristen (Beispielsweise Sie erhalten durch das Gericht eine Stellungnahmefrist) können Sie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, wenn diese Frist versäumt wurde und Sie daran keine Schuld tragen.

 

Zusammenfassend: Durch die Nichtzustellung von Schreiben darf Ihnen kein Nachteil entstehen (etwa dadurch das bestimmte Fristen gewahrt werden müssen. Darüberhinaus haben solche Fehler aber keinen Einfluss auf das Verfahren und dessen Ausgang.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort. Also ich kann nicht benachteiligt werden wenn ich keine Schuld dran habe.

Noch eine Frage: kann man neue Tatsachen hinzufügen während das Verfahren noch am laufen ist zur Ünterstutzung meiner Antrag für ein Aufenthaltstitel? Ich werde bedroht von Mitglieder des IS (Terroristische Partei) weil ich als Reporterin über den geschrieben habe. Sie haben mein Auto angezündet und mich bedroht. Aktuell findet eine Demonstration statt in dem Libanon. Alle Beamter sind beschäftigt auf die Straßen. Die Polizie hat mich nie beschutzt und wird das jetzt so oder so während der Demonstration nicht machen. Werde ich ausgewiesen, bin ich meinem Schicksal überlassen und das wär kein positives Schicksal.

Kann mann solche neue Tatsachen noch hinzufügen an meine Antrag während das Verfahren noch am laufen ist oder muss ich den Beschloss vom Gericht abwarten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein ein Nachteil kann Ihnen hier nicht entstehen.

 

Selbstverständlich können Sie bis zur Rechtskraft der Entscheidungen noch neue Tatsachen vortragen und Beweise in Vorlage bringen.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank!

Gerne!