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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30715
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich war bis 9. November 2019 Generalsekretärin der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich war bis 9. November 2019 Generalsekretärin der Piratenpartei Deutschland und wurde in meinem Amt nicht durch Bundesparteitag entlastet und würde gerne wissen wie ich gegen die nicht Entlastung vorgehen kann und den Kassenprüferbericht welcher für mich nicht haltbare Vorwürfe enthält.

Gibt es die Möglichkeit eines Widerspruchs und kann ich später noch entlastet werden?

Das der Bereich um den es geht in dem Moment der nicht Entlastung nicht mehr mein Geschäftsbreich war. Den Geschäftsbreich hatten drei andere Vorstandsmitglieder in dem Moment inne. Kontozugriff hatte ich niemals und nur ein Budget über 200 Euro in meinem Bereich als Generalsekretärin.

Es ist auf jeden Fall kein finanzieller Schaden durch mein handeln entstanden

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern Ihnen die Entlastung seitens des Parteitages verweigert woden ist, ist damit die Missbilligung über die Partei - und/oder Kassenführung ausgedrückt.

Sofern die Satzung der Partei dies vorsieht, kann hiergegen unter Umständen ein Parteigremium angerufen werden, um die der Nichtentlastung zugrunde liegenden Umstände im Einzelnen zu überprüfen.

Abgesehen davon, existiert leider keine rechtliche Handhabe, gegen die verweigerte Entlastung vorzugehen.

Behält sich die Partei mit der verweigerten Entlastung gegebenenfalls auch das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen, so können Sie sich hiergegen sodann allerdings gerichtlich zur Wehr setzen.

Sie können in einem solchen Fall die Feststellunsgklage erheben und damit vor Gericht die Feststellung einklagen, dass die behaupteten Ersatzansprüche nicht bestehen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Bedeutet es das der Kassenprüfer erzählen kann was er möchte und Vorwürfe in den Kassenprüfer Bericht schreiben ohne diese belegen zu können und ohne mich vorher zu befragen? Ich wurde zu den Vorwürfen weder befragt noch konnte ich anschließend Stellung dazu nehmen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das bedeutet es mitnichten: Sollte der Kassenprüfer wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen über Ihre Person aufstellen und/oder verbreiten, so können Sie diesen zivilrechtlich mittels einer einstweiligen Verfügung umgehend auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Des Weiteren können Sie auch strafrechtlich gegen diesen vorgehen und Strafantrag wegen übler Nachrede stellen (§ 186 StGB).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Den Strafantrag wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) könnte ich auch einfach online im Internet stellen bei der Online Polizeiwache oder?

Ja, Sie können den Strafantrag problemlos online stellen oder aber bei jeder beliebigen Polizeidienststelle.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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