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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32087
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben per Videokonferenz eine Photovoltaige Anlage

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben per Videokonferenz eine Photovoltaige Anlage vorgestellt bekommen von Enpal (Berlin).
Die Vorstellung und die Aussicht Strom zu sparen hatten uns überzeugt, zumal die PV-Anlage uns keinerlei Investionskosten verursacht hätte, da es sich um ein Mietmodell handelt.
Wir haben dann den entsprechenden Vertrag dummerweise unterschrieben, anstatt noch zu warten. Auf das 14 tägige Rücktrittsrecht wurden wir aufmerksam gemacht.
Da jedoch erst noch eine technische Beurteilung vorgenommen werden muß, ob solch eine Anlage auf unserem Dach angebracht werden kann, wurde uns zugesagt, dann noch zurücktreten zu können. Ist es überhaupt zulässig vor der Machbarkeitsbeurteilung einen Vertrag zu unterschreiben. In dem Vertrag steht darüber nichts.
Mittlerweise sind 6 Wochen vergangen, der Termin zur technischen Machbarkeit findet diese Woche am Donnerstag den 21.11.2019 statt.
Wegen Zeitmangel sind wir erst letzte Woche dazu gekommen, das Angebot bzw. den Vertrag mit den Konditionen genauer anzusehen, bzw. diesen mit Alternativen zu vergleichen. Das Ergebnis davon ist jedoch ernüchternd, die Amortisation dieser Anlage findet erst nach 21 Jahren statt und das Mieten solche PV-Anlagen ist wirtschaftlich nicht rentabel. EIn Kauf der Anlage ist zwar im Vertrag berücksichtig, der Preis ist aber viel zu teuer, d.h. bei anderen Anbietern bekommen wir eine gleichwertige Anlage für weniger als die Hälfte dieses Preises.
Aus diesem Grund möchten wir den Vertrag kündigen, wissen aber nicht ob das jetzt noch möglich ist. Normalerweise geht das vermutlich nicht, aber es steht ja noch die technische Beurteilung aus. Wenn diese negativ ausfallen sollte, gibt es vermutlich kein Problem, aber wenn nicht, dann schon.
Können Sie uns dazu eine Aussage machen was wir dagegen unternehmen können?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Würrtemberg, Leonberg bei Stuttgart
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Aus meiner Sicht nein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Den Vertrag können Sie vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Einen wichtigen Grund haben Sie dann, wenn die Gegenseite eine Vertragsverletzung begeht und diese trotz Aufforderung Ihrerseits nicht abstellt.

 

Daneben können Sie den Vertrag nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfechten. Eine solche Anfechtung hat zur Folge, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist und keinerlei Zahlungspflichten entstehen. Allerdings müssen Sie den Anfechtungsgrund in Nachweis bringen können.

 

Nach § 138 BGB wäre der Vertrag nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Preis der Ihnen hier geboten wird um 100% oder mehr über dem ortsüblichen Preis liegt. In diesem Falle wäre der Vertrag nicht für Sie bindend.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ist der Vertrag gültig, wenn noch gar keine technische Beurteilung vorliegt, ob eine solche PV-ANlage auf unserem Dach installiert werden kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

rechtlich ist der Vertrag auch dann grundsätzlich gültig, wenn dies noch nicht feststeht. Kann die Anlage allerdings tatsächlich nicht montiert werden, dann können Sie den Vertrag natürlich in jedem Falle fristlos kündigen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Redchtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ist es zulässig den technischen Berater dahingehend zu beeinflussen, das eine PV-ANlage bei uns nicht angebracht werden kann?

Sehr geehrtr Ratsuchender,

 

kommt der Vertragspartner zu der Kenntnis, dass die Anlage doch montiert werden kann, dann laufen Sie Gefahr Schadensersatz zahlen zu müssen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Redchtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
1.) Auch wenn uns die PV z.B von der Optik her nicht mehr reinpasst?
2). Es besteht die Möglichkeit, dass die Dachbalken nach einigen Jahren zu faulen beginnen, weil die Befestigung der Anlage durch lange Schrauben erfolgt und dadurch Kondenswasser bilden können. Dies haben wir erst nach der Unterschrift durch recherchen im Internet erfahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die optische Beeinträchtigung müssen Sie grundsätzlich leider hinnehmen.

 

Allerdings muss die Gegenseite die Anlage so installieren, dass an Ihrem Gebäude kein Schaden entsteht. Ist dies nicht gewährleistet oder die Firma dazu nicht in der Lage, so können Sie Schadensersatz verlangen beziehungsweise den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Redchtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vorerst vielen Dank für Ihren Rat. Ich werde Sie positiv Bewerten. Falls ich weitere Fragen haben sollte, sind Sie dann weiterhin für mich erreichbar? Habe auf dieser Plattform noch keine Erfahrung sammeln können.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

natürlich kein Problem. Sie brauchen mich nur in Ihrer Anfrage beim Namen zu nennen, dann wird die Anfrage mir zugeordnet.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Redchtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.