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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32052
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir haben ein Problem mit unserem Nachbarn, Bezug

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben ein Problem mit unserem Nachbarn, Bezug Mietrecht und Diskriminierung.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen-Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Wir haben einen Brief erhalten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Wie kann ich Ihnen behiflich sein?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, Es wird eine etwas längere Ausführung.
Wir sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, welches wir in die Hände einer Hausverwaltung gegeben haben. Der Autor des Briefes ist der Eigentümer des angrenzenden Nachbarhauses. Wir haben die Verantwortung der Verwaltung gegeben, damit alle Vorgänge ihre Richtigkeit haben und wir weitestgehend anonym bleiben können. Der besagte Nachbarbesitzer kennt uns persönlich, da meine Oma Mieterin bei ihm ist und es öfter Vorkommnisse gab, wodurch wir mit Vermieter Herr B. In Kontakt gekommen sind. Er hat also meine Telefonnummer und Adresse. Durch Zufall trafen wir uns vor unserem neuen Haus, sodass er nun weiß wir sind die neuen Eigentümer. In einer Wohnung ist eine ausländische Familie eingezogen. Kurze Zeit darauf besuchte Herr B. uns, um sich über die Bewohner zu beschweren. Wir hatten mit ihm vereinbart, er solle einen Beschwerdebrief aufsetzen und an unsere Hausverwaltung weiterleiten. Leider ist er der Meinung, die Hausverwaltung könne nichts und er müsse nur mit uns direkt kommunizieren, es sei unsere Pflicht. Ist dies nicht anmaßend der Verwaltung gegenüber? Aber genau aus diesem Grund habe ich doch die Verwaltung beauftragt, damit sie sich in meinem Namen um die Angelegenheiten kümmert. Bin ich verpflichtet jetzt persönlich mit Herrn B. die Dinge zu regeln oder kann ich ihn an unsere zuständige Verwalterin verweisen? Wir haben ihm ebenfalls angeraten, seine Bewohner mögen bei Ruhestörung die Polizei einschalten und Anzeige erstatten. Laut Brief haben sie dies scheinbar nie getan.
Bitte lesen Sie den angehängten Brief dazu. Ist es ihm überhaupt gestattet unseren Namen und Wohnort dort zu verbreiten, da dies ja „in aller Munde“ ist? Wir fühlen uns etwas in unserer Privatsphäre verletzt. Davon abgesehen, das die Gardinen uns nichts angehen, wie deren Beziehung aussieht oder ob die Kinder in die Schule gehen, darf er die Bewohner als „besondere Menschen“ bezeichnen oder zählt dies bereits als Diskriminierung/Beleidigung/Hetze/Ausländerfeindlichkeit? Es ist doch anmaßend zu behaupten, die Frau bange regelmäßig um ihr Leben und eine Mutmaßung „er hoffe die anderen Wohnungen sind nicht aufgebrochen“. Oder sehen wir das falsch, darf er sich so äußern?
Wir haben uns bei der Polizei erkundigt, es sind 3 Vorfälle(der letzte im September) dokumentiert und nicht „etliche Protokolle liegen zur Einsicht vor“. Der Feuerwehreinsatz kam durch angebranntes Essen zustande, wobei die Familie den Brand selbst gelöscht hatte, bevor die Feuerwehr eintraf. Es entstand kein Schaden. Die Müllablage ist selbstverständlich nicht tolerierbar und wurde seitens der Verwaltung angemahnt und beseitigt. Sind die aufgeführten Gründe und Briefe der Bewohner Grund genug für eine Kündigung der Familie?
Mit freundlichen Grüßen

Judith Richter
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Es ist in der Tat grundsätzlich die Aufgabe Ihrer Verwaltung sich um derartige Vorfälle zu kümmern und gegebenfalls auch deren Richtigkeit zu überprüfen und in Ihrem Namen dann gegen die Mieter vorzugehen.

 

Sie müssen aber beachten, dass die Hausverwalter als Ihr Vertreter im Sinne des § 164 BGB fungiert und letzen Endes Sie als Eigentümer die Verantwortung trifft, soweit Störungen von Ihrem Grundstück ausgehen.

 

Das bedeutet: Wenn nun die Mieter Lärm verursachen sollten, dann hat Ihr Nachbar zum einen einen Unterlassungsanspruch gegen den sogenannten Handlungsstörer (Mieter) aber auch einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB gegen den sogenannten Zustandsstörer, also den Eigentümer des Grundstücks (Sie).

 

Wenn also die Schilderung der Störungen die von Ihrem Grundstück ausgehen zutreffen, dann sind Sie verpflichtet dagegen vorzugehen beziehungsweise dies zu unterbinden.

 

In der Regel geschieht dies in einem ersten Schritt durch eine Abmahnung der Mieter und sollte die Abmahnung keine Wirkung zeigen in einer fristlosen Kündigung. Dies durchzuführen wäre an sich Aufgabe der Verwaltung (nach Ihrem Verwaltervertrag). Verantwortlich gegenüber den Nachbarn sind jedoch Sie.

 

In einem ersten Schritt sollten Sie sich davon ein Bild verschaffen, was an den Vorwürfen der Nachbarn dran ist (Ruhestörung, Schädigung fremden Eigentums).

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Also muss ich mich in den Hausflur stellen, um die Ruhestörung zu überprüfen? Wenn die Nachbarn unsere Mieter bei der Polizei diesbezüglich anzeigen würden, reicht das als Beweis?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich bin verantwortlich dafür, wenn unsere Mieter ein fremdes Auto touchieren und muss mich darum kümmern? Oder beziehen Sie sich auf das Fußball spielen gegen die Mauer?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

grundsätzlich reicht es aus, wenn Zeugen vorhanden sind, die die Ruhestörung (Art, Zeit und Person des Störers) bestätigen können. Eine Anzeige bei der Polizei ist grundsätzlich nicht erforderlich. Wenn Zeugen vorhanden sind, dann kann dies Grundlage für eine Abmahnung.

 

Fußballspielen gegen die Mauer geht von Ihrem Grunstück aus. Wenn dagegen der Mieter das Fahrzeug eines anderen touchiert, dann hat das mit Ihrem Grundstück nun nichts zu tun. Da sind Sie nicht in der Verantwortung.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank. Was ist mit der Tatsache, dass Herr B. unseren Namen und Wohnort in der Nachbarschaft „herum reicht“? Zählt die Bezeichnung „besondere Menschen“ in seinem Kontext als ausländerfeindlich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

allein die Tatsache, dass Ihre Adresse als Eigentümer weiter gegeben wird um Ansprüche gegen Sie zu richten geht leider in Ordnung.

 

Wenn nun Ihre Mieter als "besondere Menschen" bezeichnet werden, dann kann darin eine Üble Nachrede zu Lasten Ihrer Mieter liegen. In diesem Falle können Ihre Mieter Strafantrag gegen diese Nachbarn stellen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antworten. Sie haben uns sehr weitergeholfen! Wir werden mit der Hausverwaltung sprechen und eine Abmahnung einleiten, gegebenenfalls die fristlose Kündigung aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen

Judith Richter

Sehr gerne habe ich Ihnen geholfen.

 

Über eine positive Bewertung (Klicken auf Sterne) würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Das mache ich sofort! Alles Gute!

Danke schön!