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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5821
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, es geht um das

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,es geht um das Gesetz, dass am 01.07.2017 erlassen wurde ( Prostituiertengesetz). Man soll ja laut diesem Gesetz, sich bei der Stadt registrieren, bei dem Gesundheitsamt regelmäßig vorsprechen und auch Gewerbe anmelden.Was passiert, wenn man über die Plattform gesext.de Auktionen anbietet, diese wahrnimmt, jedoch kein Gewerbe angemeldet hat bzw. nicht bei der Stadt registriert ist. Vorrangig geht es um die Anmeldung. Wäre dies eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit?Hintergrund ist, dass seit 2 Tagen eine Bewährung exisitiert von über einem Jahr, wegen eines anderen Deliktes und die Befürchtung besteht, dass dies negative Folgen auf einen Widerruf haben könnte wenn man kontrolliert bzw erwischt wird.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Eine Straftat wäre die Anmeldung nicht. Es kann aber eine Ordnungswirgkeit sein, sofern gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Eine Ordnungswidrigkeit aber ist kein Grund für den Widerruf einer Bewährung. In § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB heißt es hierzu:

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht ...

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
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