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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30697
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 8 Nov. Wurde ein neues Mdk Reform Gesetz verabschiedet.

Diese Antwort wurde bewertet:

Am 8 Nov. Wurde ein neues Mdk Reform Gesetz verabschiedet . In diesem werden die Krankenhäuser zu Strafzahlungen verdonnert. Ich frage mich ob dieses Gesetz evt. Verfassungswidrig ist. Ein Krankenhaus will auch nur für geleistete Arbeit entlohnt werden. Mit diesem Gesetz hat der Staat jetzt ein Instrument geliefert das ganz unkompliziert kleine Krankenhäuser aussterben lässt. Somit wird es in Zukunft für viele Bürger schwer werden ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe (für die Landbefölkerung) zu finden.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Momentan fällt mir dazu nichts ein.

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

In der Tat unterliegt das Reformgesetz verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Die aufgrund dieses Gesetzes zu erwartenden Strafzahlungen können zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Verletzung der in Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verbürgten Berufsfreiheit führen.

 

Kritiker des Gesetzes gehen davon aus, dass die Strafzahlungen für insbesondere kleine Kliniken ruinöse Folgen haben könnten, die diese unter Umständen in die Insolvenz treiben.

 

Die Betreiber privater Krankenhäuser könnten daher einen Verstoß gegen Artikel 12 Grundgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

 

Als Betreiber privater Krankenhäuser wären diese auch insoweit grundrechtsfähig, könnten sich also auf die Berufsfreiheit berufen (=bei staatlichen Kliniken scheidet eine solche Grundrechtsfähigkeit hingegen aus).

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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