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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5296
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe einen Hund vor ca. 2 Wochen zu Interessenten zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Hund vor ca. 2 Wochen zu Interessenten zum Probewohnen gegeben. Der Entwurf des Schutzvertrages wurde von den Interessenten akzeptiert. Letzten Sonntag machte ich nun eine Kontrolle und kam zu dem Entschluss dass es nicht das passende Zuhause ist. Dies habe ich den Inter. mitgeteilt, nun möchten Sie den Hund nicht herausgeben und teilten mir mit, dass es einen mündl. Vertrag gibt. Meine Frage ist nun, sollte es tatsächl. einen mündl. Vertrag geben, ob ich vom Vertrag zurück treten kann u.a. mit dem Hintergrund, dass ich mich entschieden habe den Hund selbst zu behalten. Im Vertrag selbst wir dein Rücktrittsrecht nicht aufgeführt, dieser wurde bisher aber auch noch von keiner Seite unterzeichnet. Danke für eine erste Einschätzung.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das genannte sind die groben Eckdaten. Details die für eine Einschätzung wichtig sind müsste er mich fragen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es also darauf an, was vereinbart worden ist. Vielleicht können Sie dazu noch nähere Angaben machen.

Wenn es einen Vertrag gibt, in dem geregelt ist, dass der Hund ins Eigentum der Interessenten übergeht, dann können Sie davon nicht einfach so zurücktreten. Hierzu müsste es einen Anfechtungsgrund geben, wie z.B. dass Sie arglistig getäuscht worden sind.

Wenn aber vereinbart war, dass der Hund erstmal nur zur Probe zu den Interssenten gegeben wird, dann können Sie ihn ohne Weiteres nach Ablauf der Probezeit herausverlangen. Sofern die Interessenten behaupten, es gäbe eine andere Regelung, dann müssten Sie das in einem etwaigen Rechtsstreit beweisen können.

Aber Sie müssten doch wissen, was abgesprochen worden ist. Gibt es möglicherweise in dem Schutzvertrag eine Regelung, wonach Sie den Hund wieder zurückfordern können?

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Das Problem ist, dass der Schutzvertrag noch nicht unterzeichnet, vom Interessenten aber akzeptiert wurde. Der Interessent beruft sich wie folgt auf einen mündl. Vertrag: Unabhängig davon gibt es mehrere Nachrichten die eine eindeutige Willenserklärung deinerseits und unsererseits beweisen. Spätestens am Sonntag, den 10.11.2019, sind wir einen rechtskräftigen, gültigen und mündlichen Vertrag eingegangen. Die schlüssige Handlung deinerseits uns den Pass sowie das Zubehör zu übergeben und den Hund dazulassen und unsere Annahme des o.g. sind Beweis für ein Rechtsgeschäft. Die Nachfrage, ob ich mich, Sylvia, als Halterin in den Pass eintragen darf, hast du im Beisein von Martina bejaht.Am 11.11. habe ich mitgeteilt, dass der Hund nicht bleiben wird und ich ihn abholen werden. Hierfür gibt es auch div. WhatsApp-Nachrichten. Ich habe niemals bejaht, dass sie sich als Halterin in den Impfausweis eintragen darf. Mitgebracht habe ich ihn zur Einsicht des Impfstatus, da die Dame am nächsten Tag einen Tierarzttermin hatte. Mündl. vereinbart war, dass ich mich mit der Pflegestelle abstimmen werde ob der Hund bleiben kann. Nach dieser Rücksprache hatte ich abgesagt. Daraufhin berief sie sich auf einen mündl. Vertrag, da ich wohl in einigen Nachrichten bestätigt hatte, dass einige Kritikpunkte behoben wurden. Evtl. hat sie dies als Bestätigung gesehen, dass der Hund bleiben darf.In dem nicht unterzeichneten Schutzvertrag gibt es keine Regelung zur Zurückforderung. Mündlich aber schon, schriftlich nicht. Als Zeugen gibt es nur die Lebensgefährtin der Interessentin.Wenn wir davon ausgehen, dass ich versehentlich mündl. einen Vertrag eingegangen bin und der Hund ja als Sache gesehen wird. Habe ich da eine Chance von diesem evtl. mündl. Vertrag zurückzutreten?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können von einem Vertrag leider nicht einfach so zurücktreten. Sie benötigen dafür einen Anfechtungsgrund. Ein Erklärungsirrtum könnte so ein Anfechtungsgrund sein, wenn sie also versehentlich eine Willenserklärung abgegeben haben, die Sie so gar nicht abgeben wolllten. Die Anfechtung müssen Sie zeitnah der Gegenseite erklären und begründen.

Es bleibt aber die Frage, ob denn überhaupt ein Kaufvertrag geschlossen worden ist. Gegen Sie spricht in der Tat, dass die Eintragung im Impfpass erfolgt ist. Warum sollte das gemacht werden, wenn sie weiterhin den Hund behalten wollen. Für Sie spricht, dass Sie gesagt haben, dass Sie erst nach Rücksprache mit der Pflegestelle entscheiden, ob der Hund bleiben kann. Die Gegenseite muss beweisen, dass es einen Vertrag gibt. Und dieser Beweis kann ja wohl nur durch die Zeugenaussage geführt werden, was das schlechteste Beweismittel bei Gericht ist.

Sie könnten auf Herausgabe des Hundes klagen. Dann müsste der Richter davon überzeugt werden, dass Sie eben noch nicht zugesichert haben, dass der Hund bleiben darf, sondern dass es nur zur Probe war. Das Gericht wird dann anhand der Gesamtumstände in freier Beweiswürdigung darüber entscheiden. So schlecht sehe ich die Erfolgsaussichten nicht, weil es eben keinen schriftlich Vertrag gibt und auch der Schutzvertrag noch nicht unterschrieben worden ist. Das sind Indizien, die für Sie sprechen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ok, danke für Ihre Einschätzung. Was heißt zeitnah im Falle einer Anfechtung? Wobei ich keinen mündl, Vertrag eingegangen bin.Wie zeitnah muss ich auf die Herausgabe des Hundes klagen und wer würde die Kosten der Klage tragen? Eine Klage müsste über einen Anwalt erfolgen, ist das richtig?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es gilt die Anfechtungsfrist gemäß § 121 BGB. Dort heißt es in Satz 1:

Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. ...

Sie müssten es also so schnell wie möglich machen. Es ist aber schwierig, eine Willenserklärung anzufechten, wenn Sie gar nicht wissen, was für eine Erklärung das sein soll. Denn Sie sagen ja, keine Erklärung abgegeben zu haben. Sie könnten formulieren, dass Sie eine etwaige Willenserklärung dahingehend, dass der Hund bleiben darf, anfechten, weil Sie so eine Erklärung gar nicht abgeben wollten.

Für die Herausgabeklage des Hundes hätten Sie mehr Zeit. Die zeitliche Grenze bildet da die Verjährungsfrist von drei Jahren. Einen Anwalt benötigen Sie für die Klage nicht.

Wenn der Hund nicht mehr als 5.000 EUR Wert ist, ist das Amtsgericht zuständig. Beim Amtsgericht können Sie ohne Anwalt klagen. Es gibt dort eine Rechtsantragsstelle, bei der Sie auch eine Klage einreichen können. Der Rechtspfleger wird Ihnen dabei helfen. Die Kosten des Prozesses trägt die unterliegende Partei.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.

Hallo Herr Krüger, vielen Dank für die wertvollen Infos. Was würde mir "blühen" wenn ich den Hund bei einem Gassigang an mich nehme und zu seinen rechtmäßigen Besitzern bringe. Besten Dank und viele Grüße *****

Sehr geehrte Fragestellerin! Danke für Ihre weitere Frage.

Wenn Sie denn Hund an sich nähmen, könnte das den Straftatbestand des Diebstahls erfüllen. Das würde gegebenenfalls mit einer Geldbestrafe belegt werden.