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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5296
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Abend. Folgende Frage: Während der Behebung eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend. Folgende Frage: Während der Behebung eines Defekts unter Garantie (elektrischer Fensterheber kaputt) an einem 11 Monate alten Wagen hat mir Mercedes einen Ersatzwagen gratis zur Verfügung gestellt. Bei Rückgabe des Ersatzwagen wurde ein Schaden festgestellt (Kratzer an der Felge), welcher nicht im Übergabeprotokoll am Anfang vermerkt wurde (habe ich auch nicht gesehen). Nun soll ich 1500 EUR bezahlen, "Selbstbeteiligung" laut Rechnung. Gibt es eine Möglichkeit, dieser Rechnung zu widersprechen und sie nicht zu bezahlen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja. Mein normales Fahrzeug (Mercedes 200) ist über eine Vollkaskoversicherung mit 150 EUR SB abgesichert (Gothaer). Der Ersatzwagen, auf den ich gratis Anspruch habe, ist per Mercedes Benz AGB mit einer Vollkaskoversicherung mit 1500 EUR SB abgesichert. De facto bin ich also schlechter gestellt durch eine Panne (Fensterheber defekt), die ich nicht verursacht habe. Auch meine Kreditkartenversicherung greift nicht, da durch die kostenlose Bereitstellung des Ersatzwagen keine Zahlung mit der Kreditlkarte erfolgt ist. Somit bin ich durch einen Defekt, für den Mercedes haften soll (Garantiefall, unbestritten durch Mercedes) schlechter abgesichert, ohne eigenes Verschulden und ohne dass ich dies irgendwie hätte verhindern können.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können widersprechen und nicht bezahlen. Dann wird es aber aller Voraussicht nach zu einem Rechtsstreit kommen. Gegenstand des Rechtsstreites wird sein, ob der Schaden schon vorher da war oder Sie ihn verursacht haben. Und Ihre Chancen sind da leider nicht so gut.

Denn es gibt unstreitig einen Schaden. Und Sie können nicht beweisen, dass er schon bei Übergabe des Wagens an Sie vorhanden war. Zu Ihren Gunsten ist zu werten, dass ein Kratzer an der Felge wirklich leicht übersehen werden kann. Aber ob das genügt, den Richter auf Ihre Seite zu ziehen, ist schwer zu beurteilen.

Vielleicht kann auch damit argumentiert werden, dass die Werkstatt Sie darauf hätte hinweisen müssen, dass es eine Selbstbeteiligung von 1.500 EUR gibt, weil das ein sehr hohe Selbstbeteiligung ist. Aber eine Entscheidung eines Gerichtes dazu konnte ich leider nicht recherchieren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Auf folgender Seite können Sie einige Entscheidung von Gerichten nachlesen, die Ihnen vielleicht weiterhelfen:

http://www.kundenleihfahrzeug.de/urteile-zum-werkstattersatzfahrzeug/

Insbesondere diese Entscheidung erscheint mir günstig für Sie:

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.11.1978, VIII ZR 7/78) hat folgendes entschieden: „Der Kraftfahrzeugverkäufer, der dem Käufer über den Umfang bloßer Kulanz hinaus für die Dauer einer Garantiereparatur ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt, kann für leicht fahrlässig verursachte Schäden keinen Ersatz verlangen, wenn er es unterläßt, den Käufer auf fehlenden Kaskoversicherungsschutz hinzuweisen, obgleich er weiß, daß dieser beim Fahrzeugkauf entscheidenden Wert auf eine Vollkaskoversicherung gelegt hat.“

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Vielen Dank! Die Werkstatt hat mir vor Übergabe einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, in dem steht, dass der Selbstbehalt bei 1500 EUR liegt, nur konnte ich das eben nicht ändern (ausser einer Reduzierung auf 750 EUR durch Abschluss einer zusätzlichen Versicherung, welche mir nicht angeboten wurde und immer noch höher ist als die 150 EUR SB in meiner regulären Versicherung) und es stellt mich schlechter als durch meinen regulären Vertrag, obwohl die Panne nicht durch mich verantwortet wurde. Ist das vertretbar vor Gericht?
Weitere Rückfrage: Liegt die Beweislast für den Schaden den ich verursacht haben soll bei mir?

Wenn Sie sogar ausdrücklich auf die Kaskobedingungen hingewiesen worden sind, dann können Sie daraus leider keinen Anspruch herleiten.

Jede Partei in einem Zivilgerichtsprozess ist beweispflichtig für alle ihm günstigen Tatsachen. Für Sie wäre es günstig zu beweisen, dass der Schaden vorher schon am Wagen war. Es kann aber auch argumentiert werden, dass es für die Werkstatt günstig ist zu beweisen, den Wagen ohne Schaden übergeben zu haben. Der Richter muss entscheiden, wer die Beweislast trägt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Kann ich mich auf das folgende Urteil berufen
Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteile zum WerkstattersatzfahrzeugDas OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2000, 10 U 250/99) hat entschieden, daß ein Kunde davon ausgehen kann, daß die Gebrauchsüberlassung eines Werkstattersatzfahrzeugs für ihn nicht mit einem höheren Risiko verbunden ist als die Benutzung seines eigenen Wagens.
In diesem Fall ist die Gebrauchsüberlassung des Ersatzfahrzeug für mich in jedem Fall (SB: 1500 EUR, selbst bei Abschluss einer kostenpflichtigen zusätzlichen Versicherung noch SB 750 EUR) mit einem höheren finanziellem Risiko verbunden als die Benutzung meines eigenen Wagens (SB: 150 EUR)?

Meiner Einschätzung nach hilft Ihnen das bedauerlicherweise nicht. Insbesondere angesichts des zweiten Satzes zu dieser Entscheidung:

Das bedeutet: Wenn das Kraftfahrzeug des Kunden vollkaskoversichert ist, der überlassene Leihwagen jedoch nicht, dann muß der Kfz-Betrieb den Kunden auf diesen Umstand hinweisen. Unterläßt der Kfz-Betrieb den Hinweis, dann haftet der Kunde für eine schuldhafte Beschädigung des Ersatzwagens nur in dem Maße, in welchem Verschulden durch eine Vollkasko-Versicherung nicht ausgeschlossen wird.

Der überlassene Wagen war vollkaskoversichert. Und Sie wussten, wie hoch die Selbstbeteiligung bei der Kaskoversicherung am Leihwagen ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung, aber erst morgen, weil ich jetzt offline gehe.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Dies hat keine Auswirkungen auf die bereits an JustAnswer geleistete Zahlung. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Dieser zweite Satz steht zwar auf der Internetseite, nicht aber im Urteil. Im besagten Urteil des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2000, 10 U 250/99) wird vielmehr verwiesen auf
die BGH Entscheidung vom 29.11.1978 (NJW 79, 759, 760). Dort hat der BGH den entscheidenden Gesichtspunkt darin gesehen, daß der Entleiher, dem während der Reparatur seines eigenen Fahrzeugs ein Leihfahrzeug gestellt wird, dies so verstehen darf, daß die Gebrauchsüberlassung des Ersatzwagens nicht mit einem höheren Risiko für ihn verbunden sein sollte, als die Benutzung seines eigenen Wagens.Explizit wurde da die Selbstbeteiligung auf die damals übliche Summe von 350 DM begrenztFrage: Kann man so argumentieren? Wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, da ich widerspreche, wer zahlt dann die Gerichtskosten?

Argumentieren können Sie damit. Aber die Argumentation greift meiner Ansicht nach nicht.

Sie konnten nicht davon ausgehen, dass der Leihwagen wie ihr Wagen versichert ist. Denn Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, wie hoch die Selbstbeteiligung ist. Dann können Sie sich nicht mehr darauf berufen, dass Sie von etwas anderem ausgegangen sind.

Die Gerichtskosten trägt die Partei, die in einem Prozess unterliegt.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Vielen Dank!

Sehr gerne. Ich freute mich, wenn ich helfen konnte.

 

Alles Gute!