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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Hallo, ich bin freiwillig bei einer Krankenkasse versichert,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin freiwillig bei einer Krankenkasse versichert, die regelmäßig Einkommensauskünfte verlangt, was nachvollziehbar ist. Jetzt habe ich die KK gekündigt, weil diese die Beiträge massiv erhöht hat. Das liegt daran, dass ich im Oktober eine private Lebensversicherung ausbezahlt bekommen habe, die die KK in die Beitragsberechnung hat einfliessen lassen incl. einer hohen Nachzahlungsforderung. Frage 1: Ist das zulässig? Frage 2: was ist, wenn ich für die restlichen 2 Monate der Mitgliedschaft nur den bisherigen Beitrag bezahle und nicht die Nachzahlung und die erhöhten Beiträge?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich habe der Kasse bisher keine großen Kosten verursacht, weil wenig krank bzw. nicht verletzt in den letzten Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Da Sie freiwillig versichert sind, gehört bei Ihnen leider alles zum Einkommen, was für den Lebensunterhalt aufgewendet werden kann. Daher darf die Versicherung bei Ihnen tatsächlich die Leistungen aus der Lebensversicherung in die Berechnung einfließen lassen. Ein Wechsel der Krankenkasse ist daher nicht zielführend, wenn Sie nur aus diesem Grund gekündigt haben.

Wenn Sie die Beiträge zahlen, aber die Nachzahlung nicht, so ist die Versicherung zum einen berechtigt, das Leistungsverhältnis ruhend zu stellen und nur noch die Notversorgung zu bezahlen. Normalerweise kündigt Ihnen die Krankenversicherung dann aber mittels Bescheid an, ab wann Ihr Anspruch ruht.

Ferner brauchen Krankenkassen ihren Anspruch nicht erst aufwändig einklagen, sondern können direkt die Vollstreckung einleiten. In der Regel erhalten Sie daher Post vom Hauptzollamt, welches für das weitere Inkasso zuständig ist.

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Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre positive Bewertung durch Anklicken der Sterne ( 3-5) freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ich habe gelesen, dass es Urteile von Sozialgerichten gibt, die den Einbezug von LV als nicht zulässig für die Beitragsberechnung ansehen. Wie steht es damit?

Das ist in der Tat so, wenn wir über pflichtversicherte Personen sprechen. So z.B. der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.09.2010, Az. 1 BvR 1660/08.

Für freiwillig Versicherte gilt dies leider nicht (so z.B. BSG , Urteil vom 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R)

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wer kann denn die Rechtmäßigkeit der Beitragsberechnung überprüfen? Die KK kann ja scheinbar willkürlich Beiträge erheben?!

Die KK erhebt nicht willkürlich Beiträge

Der GKV Spitzenverband hat diesbezüglich erst 2018 einheitliche Grundsätze festgelegt:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2018-11-28_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler.pdf

Danach gilt nach § 3:

Beitragspflichtige Einnahmen (1) 1Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das ist schon ok, aber ... da die LV nur als Einmalbetrag ausbezahlt wurde und nicht als "Rente", also als monatliche Teilbeträge, kann doch der Beitragwert nicht auf die Höhe des Einmalbetrages berechnet werden, denn der muss ja in meinem Fall auf mindestens 3 Jahre aufgeteilt werden bis zu meinem Renteneintritt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es dazu eine Rechtsprechung?

Haben Sie bitte etwas Geduld, ich prüfe dazu die Rechtsprechungsdatenbank

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Klar, danke

 

Rechtsprechung habe ich dazu noch nicht gefunden, allerdings wird in den oben benannten Grundprinzipien zur Beitragsbemessung folgendes festgelegt:

§ 5 Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahmen

(3) 1Einmalige beitragspflichtige Einnahmen sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen.

Hatten Sie aber auch ein Rentenwahlrecht, so halte ich es auch für zulässig, die Krankenkasse auf den Absatz 4 zu verweisen:

(4) Die in Form nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen gewährten Versorgungsbezüge, Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sowie Leistungen von Versicherungsunternehmen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt des auf die Auszahlung folgenden Monats dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem 1/120 des Zahlbetrags der Leistung für 120 Monate zuzuordnen.

LSG München, Urteil v. 12.11.2014 – L 4 KR 409/13

 

Rain Nitschke und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das mit dem Rentenwahlrecht muss ich nachfragen. Aber da es ja eine Einmalzahlung war, hat das trotzdem Auswirkungen auf die Beitragsberechnung? Auch wenn der Termin schon vorbei ist?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich hab mich aus Versehen ausgelogt gehabt, sorry. Können wir morgen weitermachen, auch wegen der Bewertung und Ihrem Honorar?
Wir können gerne morgen weiter sprechen. Einen schönen Abend
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ihnen auch und Danke schon mal
��
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sollten Smileys sein :-)