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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32067
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, habe am 31.10.19 auf dem Nachlassgericht das Erbe

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, habe am 31.10.19 auf dem Nachlassgericht das Erbe meiner am 17.10.19 in Hospiz verstorbenen Mutter ausgeschlagen. Heute kommt eine Medikamentenzuzahlungsrechnung der Apotheke über knapp EUR 500,00 für den Zeitraum 01.-17.10.19. Ich hatte bereits zu Noch-Lebzeiten meiner Mutter, aber bereits im Hospiz befindlich, bereits 2 Apothekenrechnungen bezahlt. Den Hospizvertrag hatte ich als Bevollmächtigter unterschrieben; er lief aber auf den Namen meiner Mutter. FRAGE: Bin ich zur Zahlung der Apothekenrechnung verpflichtet?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Wohnort: Rheinland-Pfalz | Hospiz: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein, das war es soweit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Nein, Sie sind zur Zahlung nicht verpflichtet.

 

Wenn Sie das Erbe ausgeschlagen haben, dann haften Sie nicht für bestehende Nachlassverbindlichkeiten. Das bedeutet, die Zuzahlungsrechnung müssen Sie, da Sie nicht Erbe geworden sind nicht zahlen.

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Sie bereits 2 Rechnungen bezahlt haben und den Hospitzvertrag als Bevollmächtigter unterschrieben haben. Als Bevollmächtigter sind Sie Vertreter Ihrer Mutter und haften für die als Vertreter eingegangenen Verbindlichkeiten nicht selbst (§ 164 BGB).

 

Sie sollten also die Apotheke anschreiben und klarstellen, dass Ihre Mutter verstorben, Sie aber nicht Erbe geworden sind und aus diesem Grunde für die Rechnung nicht haften.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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