Ich habe am 1.11.19 für meine Eigentumswohnung einen neuen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte seit 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer) nicht mehr neu berechnet wurden. Das hat gerade in Berlin zur Folge, dass in einer Stadt unterschiedliche Werte gelten. So haben Eigentümer, die ihre Immobilien im Osten Berlins haben deutlich weniger gezahlt, als Eigentümer, die eine vergleichbare Immobilie im Westen haben.

Der Bund ist nun angehalten, die Grundsteuer neu zu regeln. Da der Einheitswert die Grundlage bildet, hat das Land Berlin bereits damit angefangen, auf dieser Ebene Änderungen vorzunehmen.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Der Einheitswert bildet die Grundlage für den Grundsteuermessbescheid. Dieser wiederum ist die Grundlage für den Grundsteuerbescheid. Entsprechend kommt es auch zu einer Neuberechnung der Grundsteuer, wenn der Einheitswert abgeändert wird.

Daher müssen Sie auch bitte folgendes beachten: Wenn Sie sich gegen die Neufestsetzung wehren möchten, können Sie nicht den Grundsteuerbescheid angreifen, sondern müssen gegen die Neufestsetzung des Einheitswertes Einspruch einlegen.

Da die bisherige Festsetzung verfassungswidrig war, sollte eine Neuregelung bis Ende 2019 erfolgen. Nur wegen des damit verbundenen hohen Aufwandes gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2024. Das hinter aber nicht daran, die Einheitswerte schon jetzt neu festzusetzen.

Da aber auch der Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer benötigt wird, plant der Berliner Finanzsenator den Hebesatz abzusenken, um so auch die Steuerlast wieder zu senken. Sobald diese Änderung beschlossen ist, werden Sie also einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten, der dann wieder niedriger ausfallen wird.