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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32103
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mietvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw.

Diese Antwort wurde bewertet:

Mietvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. vorsätzlichem Betrug §123 BGB?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Sollte Betrugsanzeige gestellt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Darf ich Sie ergänzend fragen:

 

Inwieweit liegt denn ein Betrug vor?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank. Ein Mieteraspirant hat darum gebeten, die Kaution in Höhe von € 1530.- in zwei Raten (01.11./01.12.2019) zahlen zu dürfen. Nach Rücksprache mit der Maklerin und dem Arbeitgeber des Mieters wurde ihm dies eingeräumt. Gleichzeitig aber wurde ihm klar gemacht, dass ein Mietvertrag erst zustande kommen würde, wenn zum Vertragsbeginn die erste Miete (€ 510.- kalt) absolut sicher gezahlt würde. Der Mieter willigt ein, hat auch angeblich schon überwiesen, als er zur Unterschrift des Mietvertrages (am 1.11.2019, Allerheiligen in Bayern!) kommt, bietet auch ausdrücklich an, den Nachweis der entsprechenden Kontobewegung auf seinem Handy zu zeigen, kommt aber angeblich nicht in sein Konto, versteht diese technische Panne nicht, wird aber sofort am nächsten Werktag (04.11.2019) Kontakt mit seiner Bank aufnehmen. Meine Frau versteht als 70Jährige kaum etwas von Handy/Google/Internet, kann sich auch nicht wirklich vorstellen, dass jemand sie bei Beginn des Mietverhältnisses derart krass hintergeht und sich etwa mit einer vorsätzlichen Lüge einen Mietvertrag erschleicht. Sie unterschreibt: die Miete ist bis heute (13.11.2019) nicht eingegangen, der Mieter beantwortet Mahnungen und Telefonate nicht, stellt sich tot.
Wir finden, dass wir wegen dieser arglistigen Täuschung den Mietvertrag anfechten können müssen. Ist das so? Es ist klar, dass ohne diese offensichtlich in betrügerischer Absicht vorgeträuschte Zahlung bzw. Bonitätsbehauptung der Mietvertrag niemals von meiner Frau unterschrieben worden wäre. Kann man bei derart offensichtlich planvollem Handeln nicht auch von Betrug im strafrechtlichen Sinne sprechen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Wenn Sie der Mieter bei Vertragsschluss über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse getäuscht hat, dann können Sie den Mietvertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wird und keine der Parteien aus dem Vertrag Rechte ableiten kann. Insbesondere hat der Mieter dann auch keinen Anspruch auf Übergabe der Mietsache.

 

Wenn Ihnen durch die Täuschung ein Schaden entstanden ist, dann haben Sie neben der Anfechung noch einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter (entgangene Miete).

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.