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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30388
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Assistentin: Vielen. Können Sie mir noch ein paar

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ich habe im Juli ein Haus in 70839 Gerlingen gekauft un dvermiete an Firmen die Ihre Arbeiter dort unterbringen. Es sind aber immer die gleichen Firmen und wir haben keine Mieterwechsel Das Baurecchtsamt sagt das ich das sofort abstellen muss weil es ein Gewerbliches wohnen ist. Wie gesagt wir haben immer die gleichen Mieter

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten der rechtsirrigen Ansicht der Behörde widersprechen, denn es liegt unter den hier gegebenen Umständen keine gewerbliche Vermietung vor!

Bei der Überlassung von Wohnräumen ist eine gewerbliche Tätigkeit nämlich stets nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit eine einem Beherbergungsbetrieb vergleichbare Organisation bedingt.

Dies setzt voraus, dass der Vermieter neben der entgeltichen Überlassung von Wohnraum weitere Sonderleistungen erbringt, insbesondere Betreuungspersonal vorhält und Verpflegungsleistungen anbietet.

Schon daran fehlt es in dem hier zur Beurteiung stehenden Sachverhalt gänzlich, denn Sie stellen lediglich Wohnraum zur Verfügung, erbingen aber keinerlei weiteren Sonderleistungen.

Widersprechen Sie daher der Auffassung der Behörde unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend dargestellte Rechtslage!

Klicken Sie bitte oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Anbei erhalten Sie das Anschreiben vom Baurechtsamt. Ich gebe keinerlei Leistungen an die Bewohner und wie gesagt keine ständigen Wächsel. Die wohnen in eine 3 Zimmerwohnung mit ca. 67qm zu fünft mit Balkon un KFZ Stellplatz. So das kein Auto auf der Öffentlichen Strassen parkt. Und Es sind keine 6 Wohnungen sondern 4 Wohnungen die so vermietet werden.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Ansicht der Behörde ist nicht korrekt, denn das zitierte Urteil ist schon deshalb überhaupt nicht anwendbar, weil das Gericht von ständig wechselnden Mietern ausgeht - das aber ist hier zweifelsfrei gar nicht der Fall, denn Sie haben gerade keinen Mieterwechsel!

Des Weiteren erbringen Sie auch keinerlei - von der Rechtsprechung aber ebenfalls vorausgesetzte - Zusatzleistungen (=siehe oben).

Es gilt daher die eingangs dargestellte Rechtslage.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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