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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31909
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich habe mehrere FragenWelche Möglichkeit habe ich, wenn der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe mehrere FragenWelche Möglichkeit habe ich, wenn der jetzige Mieter dem Nachmieter keinen Termin zum ausmessen gibt und nicht auf Mails, SMS etc reagiert? Mietvertrag endet offiziell zum 31.12. Wunsch nach vorzeitigem Auszug zum 1.12. wäre aufgrund Nachmieterin möglich. Diese kann aber nicht weiter planen, da keine Reaktion vom Mieter.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Mieter ist seit 1.8. in der Wohnung und hat diese wie sich jetzt herausstellt nur als Übergang benutzt. Wie Verlobung: halten und weitersuchen. Man lebte für die Zeit auf Matratzen und zwischen Kartons, wie sich bei Besichtigungstermin rausstellte. Im Mietvertrag ist geregelt,dass bei Einzug renoviert wird. Hier ist allerdings nichts passiert. Kann ich dafür Kosten geltend machen und Kaution einbehalten? Abgesehen davon wieviel Kaution kann für Restkosten / Nebenkosten einbehalten werden? Abrechnung ist erst Mitte nächsten Jahres möglichen ich befürchte bei evtl Nachzahlung nichts zu bekommen, da auch so auf Anrufe / Mails nicht reagiert wird. Meldet sich nur, wenn eigene Bedürfnisse anstehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Was haben Sie denn genau bezüglich der Anfangsrenovierung vereinbart?

Können Sie mir die Regel im Wortlaut wiedergeben? Gab es dafür Kostenersetz oder haben Sie auf die laufenden Reparaturen verzichtet?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Text im Mietvertrag: „Wohnung wird im unrenovierten Zustand übergeben und wird vom neuen Mieter gestrichen.“
Bad, Küche und Boden wurden vor 5 Jahren neu gemacht und sind daher Dank der Vormieter in gutem Zustand. in gutem Bezüglich Termin zum Ausmessen wurde bei der Besichtigungsrunde vereinbart, dass email an den Nachmieter zur Terminvereinbarung weitergegeben werden darf. Ich habe am 28.1o. Die Mieter informiert, dass sich die Nachmieterin zwecks Termin meldet und am 5.11. per Mail und SMS erinnert. Nachmieter hatte vergangenes Wochenende sowie am Dienstag per Mail angefragt. Mein heutiges Telefonat auf der Arbeitsstelle der Mieterin: hätte soviel zu tun mit Spätdienst und Umzug und keine Zeit. Auf meine Forderung, am Wochenende wenigstens eine halbe Stunde zu erübrigen, schließlich wollen sie vorzeitig raus, andernfalls bleibt es bei Ende des Jahres, wurde beantwortet mit: Spätdienst am Samstag und ganz schlecht und muss mal schauen. Wann kann ich ohne Beisein des Mieters die Wohnung betreten? Lt § 11. ist Mietvertrag von Haus und Grund hätte ich nach angemessener vorheriger Anmeldung die Berechtigung hierzu.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Wenn der Mieter die Wohnung nicht gestrichen hat und auch nicht streichen wird, dann haben Sie einen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderliche Kosten. Notwendig ist allerdings, dass die Klausel wirksam ist, also dass der Mieter für das Streichen eine angemessene Zahlung erhalten hat oder aber dass dem Mieter im Mietvertrag die Schönheitsreparaturen während der Laufzeit des Mietvertrages erlassen wurden.

 

Soweit nun der Mieter den Nachmieter nicht in die Wohnung lassen will, so könne Sie sich grundsätzlich auf § 11 des Mietvertrages berufen. Allerdings haben Sie nicht das Recht ohne Wissen undn Wollen des Mieters die Wohnung zu betreten. Sie müssen hier den Mieter auf Zutritt verklagen.

 

Natürlich können Sie erst nächstes Jahre die Abrechnung für 2019 fertigen. Aus diesem Grund haben Sie ein Zurücbehaltungsrecht an der Mietkaution. Sie können die Mietkaution in voller Höhe grundsätzlich 6 Monate einbehalten. Danach müssen Sie abrechnen. Über die 6 Monate können Sie einen Teil der Kaution einbehalten und zwar in Höhe der zu erwartenden Betriebskostennachzahlung (Schätzung aus dem Vorjahr).

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
D.h. da ich im Mietvertrag nicht auf §17 bezüglich Schönheitsreparaturen verzichtet und auch so keine Kostenübernahme zugesagt habe, habe ich in Bezug auf Renovierung keine Chance und kann trotz vertraglich Regelung nichts pauschal von der Kaution einbehalten? Sollten sich beim Auszug allerdings gravierende Verschmutzungen feststellen lassen, sähe es wohl anders aus, oder?

Gibt es für die vollständige Einhaltung eine Rechtsgrundlage? Die Hausgeldabrechnung bekomme ich von der Hausverwaltung erst im Juni 2020, eine Zwischenabrechnung ist nicht möglich. Wenn die Mieter zum 1.12. vorzeitig ausziehen hätte ich dann ein Problem mit dem 6 Monaten. Oder kann ich hier auf den eigentlich rechtmäßigen Termin 31.12.2019 zurückgreifen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

richtig. Eine Übertragung der Anfangsrenovierung auf den Mieter ist als Klausel im Mietvertrag leider nicht möglich mit der Folge dass Sie diese Renovierung schwer durchsetzen können.

 

Die 6 Monatsfrist für die Einbehaltung der Mietsicherheit ist in der Rechtsprechung so geregelt (BGH NJW 2006, 1422).

 

Die 6 Monate dürfen Sie hinsichtlich der zu erwartenden Nachzahlung auch überschreiten. Das bedeutet, Sie dürfen einen Teil der Kaution auch über die 6 Monate einbehalten.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank bis hierin schon mal.
Gibt es eine Faustregel, was zu gravierenden Mängeln zählt, die von der Kaution abgezogen werden dürfen? Z.B. Defekte Einrichtungsgegenstände, mit Grafitti beschmierte Wände etc. Traue den Mietern nach dem bisherigen Verhalten inzwischen einiges zu.
Kaution würde trotz anderer mündlicher Absprache in unregelmäßigen Raten auf 3 Monate verteilt. Bin froh, dass die Miete pünktlich gezahlt wurde. Bei einer evtl. Nachzahlung hätte ich starke Bedenken, ob und wann überhaupt eine Reaktion bzw. Zahlung käme.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

als Fausregel gilt, dass der Mieter alles ersetzen muss was er vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt hat und was nicht durch die gewöhnliche Abnutzung geschädigt wird.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

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