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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31827
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.
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Customer: NRW
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Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gerne.

 

Ich warte solange.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich bin Eigentümer von 2 Wohnungen in einem Haus, bestehend aus 3 Eigentumswohnungen, die alle als Haus-im-Haus-System gebaut wurden. Ich habe diese Wohnungen in 2012 und 2013 gekauft. Das Haus wurde 1995 gebaut. Der Mieter ist am 1.2.95 eingezogen, mit einem Mietvertrag von Haus und Grund. In einer Fußnote ist vermerkt, die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate bei über 10-jährige Mietdauer. Meine Frage: Ich möchte diese Wohnung verkaufen. Hat er aufgrund des alten Mietvertrages eine 12-monatige Kündigungsfrist? Die neuen Eigentümer möchten nach Kauf Eigenbedarf geltend machen. Welche Frist hat er zum Widerspruch und wie lange kann sich so ein Verfahren hinziehen? Mit was für Kosten ist zu rechnen, falls es zum Prozeß kommt? Besteht für den Mieter auch ein Berufungsrecht, falls er den ersten Prozeß verliert? Und ein Interessent der Wohnung hat angeführt, dass evtl der § 577 - Umwandlung zum tragen kommt? Die Wohnung war vom ersten Tag an vom Erbauer des Hauses als Eigentumgswohnung geführt und an den jetzigen Mieter vermietet. Ich habe den Mietvertrag beim Kauf 2012 übernommen. Was ist zu tun? Möchte die evtl Käufer nicht im Ungewissen lassen.Lieben Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wenn in dem Mietvertrag vereinbart wurde, dass bei einer Vermieterkündigung die Kündigungsfrist 12 Monate betragen soll, dann ist dies auch nach der Mietrechtsreform 2001 weiterhin gültig.

 

Der Käufer der Wohnung müsste diese Kündigungsfrist gegen sich geltend lassen, wenn er nach Kauf der Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen will. Der Mieter kann nach § 574b BGB den Widerspruch noch 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist erklören und eine Fortsetzungd es Mietvertrages verlangen. Die Dauer des Verfahrens ist unterschiedlich. Rechnen Sie für die 1. Instanz etwa mit 6 -8 Monaten. Der Mieter hat, wenn er den Prozess verlieren sollte natürlich die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Die Prozesskosten hängen von der Höhe der monatlichen Kaltmiete ab. Rechnen Sie im Durchschnitt mit 1000-2000 EUR.

 

§ 577 BGB betrifft den Fall dass das Haus erst nach Einzug des Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurde. In diesem Falle hätte der Vermieter ein Vorkaufsrecht.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wenn er Widerspruch einlegt, muss man dann sofort die Räumungsklage einreichen? Und kann er bis zur endgültigen Entscheidung in der Wohnung verbleiben? Ist für den Käufer, der Einziehen will, ja zeitlich gar nicht planbar. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

das kommt darauf an. Widerspruch bedeutet ja dass er einen Härteeinwand bringt (Krankheit, er findet keine neue Wohnung,..) Wenn der Mieter ansonsten die Kündigung anerkennt und es sich nur um den Härtegrund also einem vorübergehenden Verbleiben in der Wohnung handelt muss nicht unbedingt geklagt werden, wenn man sich über die Dauer des weiteren Verbleibs einigen kann.

 

Ansonsten muss geklagt werden. Der Vermieter kann erst nach der Rechtskraft des Urteils den Mieter zur Räumung der Wohnung (durch Gerichtsvollzieher) zwingen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Danke, aber ich muss doch noch einmal nachfragen: Die Kündigung ist wg Eigenbedarf raus. Der Mieter legt nach 10 Monaten Widerspruch ein( erkennt die Kündigung nicht an, zB.wg. Härtegründe) , bei einer 12-Mon. Kündigungsfrist, kommt es dann automatisch zu einem Prozeß oder muss man diesen selbst anstoßen? Schönes Wochenende und liebe Grüße. Michael Winter

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

automatisch kommt es hier leider nicht zu einem Prozess. Hier muss der Vermieter selbst Räumungsklage einreichen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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