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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31899
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich möchte folgende Frage stellen: Rheinland pfalz,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich möchte folgende Frage stellen:
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Rheinland pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es sind 2 Kinder in der geschieden Ehe, der Lebensmittelpunkt ist beim Vater, geteiltes Sorgerecht das nach der Scheidung ja automatisch statt gefunden hat. Die Kinder leben beim Vater der einen Friseursalon besitzt, jeden Dienstag und jedes 2. Wochenende sind die kinder bei der Mutter. Der Vater bekommt das Kindergeld, und möchte jetzt noch beim Amt den Unterhaltsvorschuss beantragen, da die Mutter nicht arbeitet, somit auch keinen Unterhalt zahlen kann, bzw. war vorher nie die Rede von Unterhalt, die Situation war jetzt so 3 Jahre, nun möchte der Vater aufeinmal Anspruch nehmen. Die Mutter kauft den Kindern genauso Anziehsachen, zahlt Urlaub, zahlt Verpflegung der Kinder wenn sie bei ihr sind. Wenn der Vater jetzt den Unterhaltsvorschuss bekommt, wie ist die Situation dann bei der Mutter? Sie hat kein eigenes Einkommen, bekommt auch kein Arbeitslogesgeld oder Hartz 4, die Sachen der Kinder hat der neue Ehemann bis jetzt gezahlt. Muss Sie die ganzen Sachen wie Spielsachen, Anziehsachen usw trotzdem dann weiterhin selbst zahlen? Der Vater stellt in die Richtung nichts zur Verfügung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Darf ich Sie fragen:

 

Warum geht die Mutter denn keiner Beschäftigung nach?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Die Mutter ist zuhause in Elternzeit und sorgt für das neugeborene (18 Monate) das Sie mit dem neuen Ehemann jetzt hat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

das erklärt es natürlich.

 

In diesem Falle kann der Kindsvater zwar bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Unterhaltsvorschusskasse muss aufgrund Ihrer Schilderung auch zahlen, jedoch kann die Kasse dann bei der Mutter keinen Regress nehmen. Die Mutter ist, da sie ein Kund unter 3 Jahren zu versorgen hat, nicht verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es besteht daher, wenn die Mutter kein Einkommen erzielt keinerlei Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber den beiden Kindern.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Aber wie ist es mit den Anschaffungen der Mutter, sie hat ja keinen Verdienst und muss ja trotzdem in der Zeit in der die Kinder bei Ihr sind Klamotten, Verpflegung, Spielsachen, andere Sachen für die Kinder bezahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

rechtlich gesehen ist sie nur verpflichtet die Kinder während des Umgangs zu beherbergen und zu verköstigen. Für die Kosten für Kleidung, Spielsachen und andere Sachen ist der Kindsvater zuständig. Die Mutter muss hier jedenfalls insoweit nichts anschaffen oder bezahlen.

 

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bekommt die Mutter allerdings nicht ersetzt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke! Noch eine Frage, was ist wenn der Vater dann nur "Alte Zerrissene Kleinder" und "Schrott" Spielzeug zur Verfügung stellt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

dies ist dann eine Frage der elterlichen Sorge. In diesem Falle wäre zu überlegen ob die Kinder hier nicht vernachlässigt werden und somit dem Vater die elterliche Sorge entzogen und auf die Mutter übertagen wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

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