So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30332
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich habe in meinem Vetrag folgende Klausel

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen! Ich habe in meinem Vetrag folgende Klausel stehen: Die Arbeitnehmerin tritt ihre Schadensersatzansprüche insoweit ab, als sie durch einen
Dritten verletzt wird und der Arbeitgeber Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall
leistet. Sie ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Erhebung der Ansprüche
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hamburg, Arrbeitgeber Stuttgart
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Diese arbeitsvertragliche Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden, und sie findet sich auch in vielen Arbeitsverträgen.

Die Regelung gibt nur wieder, was gesetzlich in § 6 EntgFG ausdrücklich bestimmt ist:

https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__6.html

Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht nach dieser Vorschrift dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber zudem unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

Das bedeutet: Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann auf Vorgängen - etwa insbesondere auf Unfällen - beruhen, die andere Personen zum Schadensersatz gegenüber dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer verpflichten.

Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über.

Sie werden also durch Ihre arbeitsvertragliche Regelung in keiner Weise benachteiligt, denn diese Ansprüche gehen nur deshalb auf den Arbeitgeber über, weil dieser an Sie während dieser Zeit der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung leistet - als Ausgleich erhält er Ihre Ansprüche gegen den Schädiger!

Klicken Sie bitte oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Nur die kurze Frage, ob ich den Vertrag bedenkenlos mit dieser Klausel unterschreiben kann, da der Satz nicht rechtskräftig. Es wird nicht nachteilig für mich zu unterschrieben oder?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Diese Klausel ist - wie dargestellt - absolut bedenkenlos!

 

Sie gibt nur wieder, was bereits im Gesetz steht (=§ 6 EntgFG).

 

Sie können den Vertrag daher ohne Bedenken unterschreiben.

Klicken Sie dann bitte oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Beratung!

Sehr gern geschehen!