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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30358
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Beraten Sie auch sozialrechtlich? Es geht um Zugriff auf des

Diese Antwort wurde bewertet:

beraten Sie auch sozialrechtlich? Es geht um Zugriff auf des Sozialamtes auf die selbstgenutzte Immobilie im Pflegefall. Danke!

Es besteht ein Nießbrauchsrecht des Lebensgefährten, das bis 3 Jahre nach dem Tod der Pflegebedürftigen gilt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

welche rechtlichen Fragen haben Sie denn zu dem geschilderten Sachverhalt?

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Meine Mutter möchte, dass ihr Lebensgefährte in ihrem Haus wohnen bleiben kann, selbst wenn sie selbst in eine Pflegeeinrichtung müsste. Sie selbst hat nur eine sehr geringe Rente, die die Pflegekosten nicht abdecken wird. Sie möchte wissen, ob es sinnvoll ist, dem Lebensgefährten ein Nießbrauchsrecht einzuräumen, um das Haus vor dem Verkauf zu schützen.

Vielen Dank.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Grundsätzlich kann bei der Einräumung eines solchen Nießbrauchs zugunsten des Lebensgefährten dann eine Rückforderung durch das Sozialmt drohen, wenn die Pflegeheimkosten nicht mehr aufgebracht werden können.

 

In diesem Fall kann das Sozialamt den Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter wegen Verarmung aus § 528 BGB auf sich überleiten und gegen den Lebensgefährten geltend machen:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html

 

Das würde aber dann nicht gelten, wenn es das Haus unter das Schonvermögen fällt: Von der Verwertung ausgenommen sind nämlich bestimmte Vermögenswerte (Schonvermögen nach § 90 Absatz 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu auch ein angemessenes Hausgrundstück zählt, das von dem Betroffenen oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dessen Tod von dessen Angehörigen bewohnt werden soll.

 

Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes“ (§ 90 Abs. 2 Ziffer 8 SGB XII).

 

Es ist also ebenfalls möglich, dass das Haus - sofern es als angemessen im Sinne der vorstehenden Kriterien gilt - unter das Schonvermögen fällt.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank, Herr Hüttemann. Hieße das, dass auch ohne Grundbucheintrag des Nießbrauchs die Regelung des Schonvermögens zutrifft? Bisher sind wir davon ausgegangen, dass hier nur Ehegatten berücksichtigt würden. Somit könnten wir auf den Eintrag ins Grundbuch such verzichten?

 

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Ja, das ist richtig: Es bedarf nicht einer Grundbucheintragung des Lebensgefährten. Die aufgezeigte Rechtslage zum Schonvermögen gilt auch dann, wenn Ihre Mutter in einem Pflegeheim untergebracht würde, und wenn der Lebensgefährte weiterhin in dem Haus verbliebe!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke, damit sind meine Fragen zunächst geklärt. Bewertung folgt natürlich.

Besten Dank!