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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31908
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Züge eines Einheimischenmodell habe ich die Zusage für

Diese Antwort wurde bewertet:

Im Züge eines Einheimischenmodell habe ich die Zusage für die Vergabe eines Baugrundstückes bekommen.Meine Bewerbung dafür wurde in einem Punktesystem mit Punkten bewertet.
Die Vergabe unter Bewerbern bei gleicher Punktezahl erfolgte im Wege eines Losverfahrens.Bedauerlicherweise wurde einer der Bewerber zu nidrig bewertet und konnte deswegen an der Verlösung nicht beteiligt werden.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt die Zuteilung zurückzunehmen und diese im Wege einer Auslösung neu zu vergeben.Ich bin deswegen zu einer Anhörung eingeladen und gebeten dazu Stellung zu nehmen.Wie soll ich reagieren, was kann ich tun? Kann ich gegen die Anullierung der ersten Verlosung klagen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich habe keine weitere Informationen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Angfrage.

 

Die Zuteilung des Grundstücks an Sie ist ein sogenannter begünstigender Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt kann nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden. Ist der Verwaltungsakt begünstigend so kann er nicht mehr zurückgenommen werden, wenn Sie als Begünstigter Vermögensdispositionen getroffen haben, die Sie nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen mehr rückgängig machen können.

 

Dies ist zum Beispiel dann der Fall. wenn Sie bereits einen Bauvertrag unterschrieben haben oder aber bereits einen Darlehensvertrag abgeschlossern haben. In beiden Fällen müssten Sie. würden Sie von den Verträgen zurücktreten einen erheblichen Schadensersatz zahlen müssen.

 

In einem solchen Falle wäre die Rücknahme der Zuteilung nach § 48 VwVfG nicht mehr möglich.

 

Wenn also in Ihrem Falle trotz dieser Nachteile der VA zurückgenommen wurde, dann können Sie in der Tat gegen die Rücknahme der Zuteilung klagen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für die sehr schnlle und kompetente Antwort.

Ich hätte dazu noch eine Frage.
Es handelt sich um eine junge Familie. Die Oma wollte bei diesem Bauvorhaben
helfen und hat deswegen einen alten Bausparvertrag mit 3,75% Zinsen vor einem Monat
vorzeitig zuteilen lassen. Das Geld wurde an die junge Familie überwiesen.
Kann man deswegen gegen die Rücknahme der Zuteilung klagen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese Verzinsung wird die Großmutter natürlich nicht mehr erhalten. Insoweit ist durchaus ein Schaden entstanden. Ich habe allerdings Bedenken, dass das Gericht dies als erheblichen Schaden ansehen wird. Erheblich wäre meiner Ansicht nach die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgeltes in Höhe von mehreren 10.000 EUR.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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