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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5232
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Fakten Alter Mietvertrag kann nach 10 Jahren neu vereinbart

Kundenfrage

Fakten
Alter Mietvertrag kann nach 10 Jahren neu vereinbart werden
Mieter Dittmann ist behindert und sitzt im Rollstuhl
Wohnungsmiete wird von Sozialamt bezahltZiel von Vermieter/Eigentümer
Wollen Mietvertrag, der an meisten Ertrag bringt und trotzdem rechtgültig ist
Wollen Eigentumswohnung verkaufen
Wenn der Mieter in betreutes Wohnen/Pflegeheim o.ä. also aus der Wohnung wäre, könnte die Wohnung 10-15% höher verkauft werden, die Anzahl der Kaufinteressenten erhöht sich ebenso, da Wohnung auch für Eigenbedarf gemietet werden könnteMöchten für die verursachten Schäden in der Wohung Schadensersatz von Dittmann oder Sozialamt habenArgumente gegen Mieter Dittmann
Besitzt keinen Hausnotruf, kein Festnetz, hat kein Guthaben auf Handy
Gefahr für Leben, ist für kurzem in der Dusche ausgerutscht erlitt dabei Kopfverletzung, 3 Rippen gebrochen
In der Dusche steht Wasser/Urin
Hat seit 7 Monaten keinen Putzdienst u. organisiert auch keinen Putzdienst
Spült sein Geschirr nicht, putzt nicht, Fliegen. Katalaken im Essbereich werden angezogen
Hat kein Geld für Lebensmittel
Mutwillige Zerstörung des Rolladens
Unsachgemäßee Gebrauch von Türen/Türfutter
Raucher, wenn er die Zigarette nicht richtig ausmacht, könnte die Wohung brennen, da Papier, Bücher herumliegen
Boden: Ungeziefer, Dreck, Asche
Luft riecht nach Urin
Raucht selbst im Bad
Türen: Allen Türen trotz schützendem Blech verschrammt und stark ramponiert
Badetür: Entlüftungsgitter herausgerissen, aufgequollen wg. Wasserschaden
Bad: Fliegenfugen verschimmelt, Dusche wird als WC benutzt, riecht nach Urin, dunkle Flecken auf dem Boden
Küche/Essbereich/Wohnzimmer: Rolladengurt herausgerissen, Wimmerdecke Schimmel, Wand am Esstisch entweder Schimmel oder sehr viel Schmutz, Wandfliesen und Fugen verdreckt, fettig, ganzer Sofa voll mit Papieren (keine Ordnung)
Schlafzimmer: verdreckte Matratze /Urin/Kotflecken), keine Bettwäsche, alles schmutzig, Rauchmelder abmontiert (da Mieter in der Wohnung raucht)
In den letzten 4 Jahren Rolladen-Reparaturkosten von über 1000 Euro verursacht VerwahrlosungIn betreuten Wohnen/Pflegeheim wäre Dittmann besser aufgehoben, da dort sich die Mitarbeiter um das Wohl von Dittmann kümmernWie sehen SI edie Erfolgswahrscheinlichkeit, für a) Entschädigungszahlung wg. Den verursachten Schäden, b) Herr Dittmann in eine andere Unterkunft unterbringen zu können und somit die Whg. ohne aktuellen Mieter verkaufen zu können?Alter Mietvertrag: https://drive.google.com/file/d/1OInxrrfSajuPaROCtA_nZt1SAY6AclEi/view?usp=sharing
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich verstehe nicht ganz, was Sie damit meinen, dass der Mietvertrag nach 10 Jahren neu vereinbart werden kann. Denn grundsätzlich kann ein Mietvertrag nur neu verhandelt werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind.

Der richtige Weg wäre die Kündigung des Mietverhältnisses. Dafür benötigen Sie entweder ein berechtigtes Interesse gemäß § 573 Abs. 1 BGB, wie z.B. dass Sie Eigenbedarf geltend machen. Dann könnten Sie fristgerecht kündigen. Die andere Möglichkeit wäre, dem Mieter außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In § 543 BGB heißt es hierzu in Absatz 1:

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Den wichtigen Grund müssen Sie in der Kündigung darlegen. Und Sie müssten in einem etwaigen Rechtsstreit den Richter davon überzeugen, dass es für Sie unzumutbar ist, das Mietverhältnis aus den dargelegten Gründen aufzurechtzuerhalten.

Ob die von Ihnen dargelegten Gründe den Richter überzeugen, ist für mich aber nur schwer einzuschätzen. Der Ungerzieferbefall, den der Mieter verursacht, kann ein solch wichtiger Grund sein. Der Richter wird auf jeden Fall danach fragen, ob Sie den Mieter vorher angemahnt haben, sich vertragsgerecht zu verhalten, also den Ungezieferbefall abzustellen und regelmäßig den Putzdienst etc. durchzuführen.

Ob Ihre Sorge um die Gesudheit des Mieters als wichtiger Grund durchgeht, halte ich eher für zweifelhaft. Wenn Sie aber nachweisen können, dass der Mieter so unsortiert und verwahrlost ist, dass eine Brandverursachung von ihm ausgeht, wäre das ein wichtiger Grund.

Einen Anspruch auf Schadenersatz haben Sie dann, wenn der Mieter Schäden verusacht hat. Das Sozialamt wird für die Schäden vermutlich aber nur dann aufkommen, wenn Obdachlosigkeit droht und diese durch die Schadenersatzzahlung vermieden werden kann. Ich kann Ihnen nur raten, es zu versuchen, den Schaden vom Sozialamt erstattet zu bekommen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Im Mietvertrag steht $4 Vertragssdauer "Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen." $27 Salvatorische Klausel "Besteht das Mietverhältnis 10 oder mehr Jahre, dann haben beide Vertragspartner das Recht, einer der seinerzeitigen Verhältnisse angepaße Neuformulierung dr Vertrages zu verlangen." Kann der Vermieter/Eigentümer also also einen neuen Mietvertrag verlangen, oder muss dazu auch ver Mieter zu stimmen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Diese Klausel begründet einen Anspruch, die Neuformulierung des Vertrages zu verlangen. Aber Sie als Vermieter können die Neuformulierung nicht einseitig vorgeben. Darüber müssen Sie mit dem Mieter verhandeln. Einseitig kann kein Vertrag geändert werden.

Die Klausel ist schlicht so schwammig, dass es schwierig ist, darauf einen konkreten Anspruch zu stützen. Was eine an die seinerzeitigen Verhältnisse angepasste Neuformulierung sein soll, ist unklar. Und etwaige Unklarheiten gehen bei der Verwendung eines vorformulierten Mietvertrages zu Ihren Lasten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Tagen.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Dies hat keine Auswirkungen auf die bereits an JustAnswer geleistete Zahlung. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Was müsste Geschehen, dass dem Vermieter Obdachlosigkeit droht, das Sozialamt zahlt ja jetzt schon die Wohnungsmiete? Welche Gründe gibt es .die das Gericht akzeptiert, damit der Mieter ausziehen muss? Kann der Vermieter Schadensersatz verlangen bzgl. der 1000 Euro Rolladen Reparaturkosten die in den letzten 4 Jahren verursacht wurden? Falls das Sozialamt die Schäden nicht übernimmt, wird eine evtl. vorhandene PRivathaftpflichtversichung die Schäden dann übernehmen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Tagen.

Danke für Ihre weiteren Nachfragen.

- Was müsste Geschehen, dass dem Vermieter Obdachlosigkeit droht, das Sozialamt zahlt ja jetzt schon die Wohnungsmiete?

Falls die Wohnung gekündigt ist wegen Zahlungsrückstandes, übernimmt das Amt die Mietrückstände, wenn durch die Zahlung das Mietverhältnis weiterläuft. Der Grund für das Zahlen dieser Rückstände ist, Obdachlosigkeit des Leistungsempfängers zu vermeiden.

- Welche Gründe gibt es .die das Gericht akzeptiert, damit der Mieter ausziehen muss?

Zahlungsrückstand bei der Miete ist z.B. ein Kündigungsgrund. Auch nachhaltige Störung des Hausfriedens kann einer sein. Allgemein wenn es aufgrund des Verhaltens des Mieters für den Vermieter nicht zumutbar ist, am Mietvertrag festhalten zu müssen.

- Kann der Vermieter Schadensersatz verlangen bzgl. der 1000 Euro Rolladen Reparaturkosten die in den letzten 4 Jahren verursacht wurden?

Ja.

- Falls das Sozialamt die Schäden nicht übernimmt, wird eine evtl. vorhandene PRivathaftpflichtversichung die Schäden dann übernehmen?

Sofern die Schäden auf einen Unfall des Mieters zurückzuführen sind, könnte eine Privatpflichtversicherung eintrittspflichtig sind. Das muss der Mieter mit seiner Versicherung abklären, falls er eine hat.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Vorher aber bitte ich, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Muss der Vermieter, bei den aufgeführten Beschädigungen den Mietvertrag aufrecht erhalten? Oder ist die aktuelle Situation des Mieters für den Vermieter nicht zumutbar, sprich kann der Mieter den Mietvertrag kündigen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Tagen.

Schadenersatzansprüche gegen den Mieter sind leider kein Kündigungsgrund.

Ich habe Ihnen schon ausführlich ausgführt, was für Möglichkeiten zur Kündigung Sie haben. Und ich kann verstehen, dass Sie nach einer Lösung suchen, das Mietverhältnis zu kündien. Aber so wie ich den Fall einschätze, liegt kein Kündigungsgrund vor, der bei Gericht standhielte. Es gibt keinen Mietrückstand, Sie haben keinen Eigenbedarf und ich kann auch sonst keinen wichtigen Grund für die Kündigung sehen.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Wie sieht es mit dem urinieren in die Dusche (in der Dusche steht wirklich Urin) und dem verursachten Schimmel durch den Mieter aus? Dies kann eine Sachverständige bezeugen, wäre das ein Kündigungsgrund?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 9 Tagen.

Ich denke, dass alles Zusammen, was Sie hier geschildert haben, eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen könnte. Es bleibt aber ein Risiko, dass der Mieter nicht auszieht und Sie ihn auf Räumung verklagen müssen und der Richter die Kündigungsgründe nicht akzeptiert.

Ich möchte Sie nochmal bitten, eine positive Bewertung abzugeben, damit ich für meine Beratung vergütet werde.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.