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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2326
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

Ich betreue einen Jugendlichen, der seine Familie in Teheran

Kundenfrage

ich betreue einen Jugendlichen, der seine Familie in Teheran hat. Er besucht diese zweimal im Jahr, nimmt also sein Umgangsrecht wahr.

Das Jugendamt weigert sich allerdings die Kosten für den Flug zu übernehmen, so dass dies von mir als Pflegemutter getragen werden muss.

Zudem wird mir dann in dieser Zeit das Pflegegeld um 80 % gekürzt

Ich bin auch sein Vormund könnte ich da seine Reisekosten evt auch über die Gerichtskostenkasse abrechnen

Gepostet: vor 9 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

 

Ich bin auch sein Vormund könnte ich da seine Reisekosten evt auch über die Gerichtskostenkasse abrechnen?

Nein, der Aufwendungsersatz gem. § 1835 BGB bezieht sich auf Aufwendungen des Vormundes, die er zur Ausübung seiner Vormundschaft hat. Als Fahrtkosten kommen z.B. Fahrtkosten des Vormundes zum betreuten in Betracht.

Die Reisekosten für den Betreuten, damit dieser zu seiner Familie fliegen kann, stellen keinen Aufwendungsersatz für den Vormund dar. Für die Kostentragung des Umgangsrechtes sind die Eltern grundsätzlich verpflichtet. Außerdem dienen die Reisekosten nicht der Ausübung der Vormundschaft, sondern der Ausübung des Umgangsrechtes. Letzteres wird nicht durch die Gerichtskostenkasse im Rahmen der Vormundschaft übernommen.

Einzige Möglichkeit ist eine Kostenübernahme gem. § 37 Abs.1 SGB VIII durch das Jugendamt. Vom GRundsatz der Kostentragung des Umgangsrechts durch die Eltern kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn die KOntakte zur zusätzlichen Förderung der Beziehung zwischen Kind und Herkunftsfamilie notwendig sind und damit als sozialpädagogische Leistung des Jugendamtes angesehen werden können. Ziel dabei ist, dass die herkunftsfamilie die Beteuung wieder selbst übernehmen kann, d.h. eine Vormundschaft/Pflegefamilie nicht mehr notwendig ist.

Wenn der betreute Jugendliche allerdings auch in Zukunft in DEutschland bleiben möchte, liegen die Voraussetzungen zur Kostenübernahme per se nicht vor, da das Ziel, die Wiederherstellung der Betreuung und Erziehung durch seine Herkunftsfamilie gar nicht angestrebt wird.

Sie haben also lediglich einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Eltern des Jugendlichen, die die Kosten des Umgangsrechtes zu tragen haben.

 

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

 

Haben Sie noch Verständnisfragen?

 

Wenn nicht, so darf ich um Bewertung bitten.

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Vielen Dank!

 

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

 

Ich bin auch sein Vormund könnte ich da seine Reisekosten evt auch über die Gerichtskostenkasse abrechnen?

Nein, der Aufwendungsersatz gem. § 1835 BGB bezieht sich auf Aufwendungen des Vormundes, die er zur Ausübung seiner Vormundschaft hat. Als Fahrtkosten kommen z.B. Fahrtkosten des Vormundes zum betreuten in Betracht.

Die Reisekosten für den Betreuten, damit dieser zu seiner Familie fliegen kann, stellen keinen Aufwendungsersatz für den Vormund dar. Für die Kostentragung des Umgangsrechtes sind die Eltern grundsätzlich verpflichtet. Außerdem dienen die Reisekosten nicht der Ausübung der Vormundschaft, sondern der Ausübung des Umgangsrechtes. Letzteres wird nicht durch die Gerichtskostenkasse im Rahmen der Vormundschaft übernommen.

Einzige Möglichkeit ist eine Kostenübernahme gem. § 37 Abs.1 SGB VIII durch das Jugendamt. Vom GRundsatz der Kostentragung des Umgangsrechts durch die Eltern kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn die KOntakte zur zusätzlichen Förderung der Beziehung zwischen Kind und Herkunftsfamilie notwendig sind und damit als sozialpädagogische Leistung des Jugendamtes angesehen werden können. Ziel dabei ist, dass die herkunftsfamilie die Beteuung wieder selbst übernehmen kann, d.h. eine Vormundschaft/Pflegefamilie nicht mehr notwendig ist.

Wenn der betreute Jugendliche allerdings auch in Zukunft in DEutschland bleiben möchte, liegen die Voraussetzungen zur Kostenübernahme per se nicht vor, da das Ziel, die Wiederherstellung der Betreuung und Erziehung durch seine Herkunftsfamilie gar nicht angestrebt wird.

Sie haben also lediglich einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Eltern des Jugendlichen, die die Kosten des Umgangsrechtes zu tragen haben.

 

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

 

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