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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5249
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Gegebenheiten: Ehepaar, jeweils 2. Ehe,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgende Gegebenheiten: Ehepaar, jeweils 2. Ehe, je ein Kind aus erster Ehe. Berliner Testament. Ehepartner A erwarb während der Ehe eine Eigentumswohnung. Notariell übertrug er Ehepartner B vor ca. 5 Jahren 1/2 Anteil. Frage: Ist es richtig, dass das Kind von Partner A - wenn er seinen Pflichtteil fordert - dieser, trotz der ergolgten Schenkung, nicht aus der Hälfte sonern aus dem Gesamtwert der Immobilie berechnet würde? Lässt sich dies verhindern.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Uns wurde der Weg einer "Güterschaukel?" genannt. mfg J.Schweizer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

 

Der Begriff der Güterschaukel bezeichnet den Wechsel vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung und zurück. Ihrer Schilderung ist nicht zu entnehmen, dass es so ein Wechsel gab. Auperdem geht es bei der Güterschaukel um Steuerrecht aber nicht um Erbrecht.

 

Der Pflichtteil bemisst sich am tatsächlichen Wert des Nachlasses. Wenn A eine Hälfte der Wohnung auf B übertragen hat, dann sind jetzt beide hälftig Eigentümer dieser Wohnung, sodass im Falle des Versterbens von A auch nur die Hälfte der Wohnung zu dessem Nachlass gehört. Aus dieser Hälfte wird auch die Höhe des Pflichtteils berechnet.

 

Denkbar wäre aufgrund der Schenkung die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches des pflichtteilsberechtigten Kindes gemäß § 2325 BGB. Das ist bis zu zehn Jahre nach der Schenkung möglich. In Absatz 1 heißt es:

 

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Uns wurde gesagt, dass durch diese -noch durchzuführende - Güterschaukel der Pflichtteilsergänzungsanspruch umgangen werden könnte. Ihrer Antwort entnehme ich, dass dem nicht so ist. mfg J.Scheeizer

Danke für Ihre Rückmeldung und die Bewertung.

 

 

 

Nach verbreiteter Auffassung kann mit der Güterschaukel der Pflichtteil vermieden werden, da der Zugewinnausgleichsanspruch keine Schenkung i. S. d. § 2325 BGB ist.