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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19044
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Das Bundesland ist NRW. Also da mein Sohn am

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Das Bundesland ist NRW. Also da mein Sohn am 14.10.2019 geboren ist und ich mich aktuell in der Elternzeit befinde und Elterngeld beziehe, welches dem Bemessungszeitraum 2018 zugrunde liegen soll, da ich eine Selbstständigkeit angegeben habe. Jedoch hab ich kein eigenes Unternehmen gehabt sondern habe nur als Trainer nebenbei gearbeitet - nun habe ich mit einem anderen Bemessungszeitraum gerechnet und vor meiner Schwangerschaft wieder in Vollzeit gearbeitet, aber es wird nicht berücksichtigt. Kann man da irgendwas machen?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Wir haben ja absichtlich auf eine volle Stelle erhöht und die Steuerklasse gewechselt und nun soll mir ein Kleingewerbeschein selbst ohne Einkünfte zum Verhängnis werden? Jetzt soll ich von den lächerlichen 850€ die ich in dem Jahr als Trainer verdient habe deshalb auf 6000€ verzichten? Das ist doch nicht fair!! Kann ich da irgendwas anfechten, revidieren oder Ähnluches?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich gehe davon aus, dass der von Ihnen vorgelegte Steuerbescheid auch Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit enthält.

 

Die Rechtsgrundlage ist der § 2 Bundeselterngeld und- elternzeitgesetz.

 

Dieser besagt, dass der letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum maßgebloich ist.

 

Das kann einen Unterschied machen, wie bei Ihnen.

 

Ich würde Ihnen auf jeden Fall empfehlen , Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, wenn ein Azusklammerungstatbestand besteht, Sie also Elterngeld für ein anderes Kind hatten, während der Mutterschutzzfristen nicht beschäftigt werden durften, eine durch die Schwangerschaft bedingte Krankheit hatten.

 

All das sind Gründe, den Bemessungszeitraum zu verschieben.

 

Vielleicht waren Sie ja als Trainer Übungsleiter?

 

Dann wären die Einkünfte steuerfrei und würden nicht zu einer Verschiebung führen.

 

 

Auf jeden Fall würde ich Einspruch einlegen.

 

Denn bei diesen geringen Einkünften ist es nicht einzusehen, dass sich der Bemessungszeitraum verschiebt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Also Widerspruch habe ich bereits erhoben und dieser wurde mit Begründung der Gesetzgebung. Also ich hatte in den letzten 7 Monaten vor Geburt bzw Mutterschutz ein Beschäftigungsverbot - wäre dies also ein Grund, dass dem Widerspruch doch stattgegeben wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

das wäre ein Ausklammerungstatbestand, wie ich ihn Ihnen oben genannt habe, so dass sich der Bemessungszeitraum verschiebt.

 

 

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Verhält sich das mit dem Ausklammerungstatbestand auch so, wenn das Beschäftigungsverbot erst dieses Jahr begann? Telefonueren ist sktuell schwierig.

Vielen Dank für die Information

 

 

Die Monate mit dem Beschäftigungsverbot werden dann ajusgeklammert, so dass es Ihnen leider in Ihrem Fall nicht viel nutzt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Alles klar. Das heißt also, dass ich keine Chance und somit kein Anrecht auf den Bemessungszeitraum der letzten 12 Monate vor Geburt habe. Wie unfair. Da grht man als Mutter mit Kleinkind schon extra Vollzeit und noch nebenbei arbeiten um mehr Elterngeld raus zu haben und dann zählt das schlichtweg gsr nicht.

Leider sind die Gesetze so.

 

Ich kann es leider nicht ändern, bin alle Möglichkeiten durchgegangen

 

Ich würde dennoch höflich um positive Bewertung bitten

 

Vielen Dank

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.