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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32078
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe letztes Jahr ein Grundstück gekauft. Vor dem Kauf

Kundenfrage

Ich habe letztes Jahr ein Grundstück gekauft. Vor dem Kauf war die Stadt Eigentümer und hat im Rahmen des Bauantrags meines Nachbarn ihm eine Garagenhöhe v. 3,5Meter auf der Grenze genehmigt. Mir wurde allerdings beim Kauf des Grundstücks dieses Detail vorenthalten.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: In dem Zusammenhang - jedoch etwas anders gelagert - ist, dass der Nachbar nun auf 3,60Meter und finalem Maß 3,85Meter ausgeführt hat.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geeehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Rechtlich gesehen muss Ihnen der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages alle für Sie relevanten Daten mitteilen. Das bedeutet, wenn also die Verkäuferin davon gewusst hat, dass dem Nachbarn eine solche Grenzbebauung genehmigt worden ist, dann hätte sie Ihnen dies mitteilen müssen. Ist eine solche Mitteilung unterblieben, dann wären nach § 280 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz sowie eine Anfechtung des Kaufvertrages nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung möglich.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Frage ist ob es Grenzwerte gibt die definieren wann die Stadt mich hätte auf die Genehmigung hätte hinweisen müssen? Mein Verständnis ist, dass gemäß §6 Abs. 3 LBO Ausnahmen möglich ist, die Frage ist, ob in dem Fall eine entsprechende Ausnahme ok ist und vor allem mit einer Abweichung von 0,6Meter im Vergleich zu den gesetzlichen 3,0Meter
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein solche festen Grenzwerte gibt es nicht.

 

Es kommt darauf an, wie Sie sich verhalten hätten, hätten Sie vor unterzeichnung von der Bebauug gewusst, beziehungsweise ob diese Genehmigung zu einer Wertminderung des Grundstücks führt.

 

Wenn davon auszugehen wäre, dass Sie den Vertrag nicht unterschrieben hätten, hätten Sie von der Genehmigung gewusst oder aber das Grundstück durch diese Genehmigung weniger wert ist, dann hätte der Verkäufer Ihnen dies mitteilen müssen. Ist dies unterblieben, dann kann grundsätzlich angefochten werden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen

 

Mit freudlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt