So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Traub.
RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12454
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Traub ist jetzt online.

Hallo! Bei uns geht es um eine Grenzbepflanzung zum Nachbarn

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Bei uns geht es um eine Grenzbepflanzung zum Nachbarn hin. Die aktuelle Lösung (bewachsener Zaun mit Efeu, ca. 3,50 hoch, Bestandsschutz, auf der Grenze) soll abgerissen werden, weil dem Nachbar der Efeu lästig ist. Wir würden nur zustimmen, wenn eine Alternative möglich ist, die uns wieder grünen Sichtschutz bietet. Können wir - abweichend vom Nachbarrecht - vereinbaren, dass wir z. B. in 50cm Grenzabstand eine Hecke mit 3,00 Höhe pflanzen dürfen? Gilt diese Vereinbarung auch, wenn z. B. ein Eigentümerwechsel stattfindet? Danke für Ihre Einschätzung! Mit freundlichen Grüßen ******* JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland. Customer: Baden Württemberg JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte? Customer: Ich glaube nicht. Evtl. noch die Frage, wie man tatsächlich klären kann, wem der Zaun gehört... Er steht auf der Grenze. Muss sonst noch etwas beachtet werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Solche nachgelagerten Vereinbarungen, welche aus dem Bestandsschutz heraus fallen, sind äußerst schwer rechtlich durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.

Denn Sie haben die Problematik in Ihrer Fragestellung bereits angeschnitten.

Zum einen gilt solch eine Vereinbarung, welche im Übrigen möglich wäre, nur zwischen den Parteien. D. h. wenn ein Eigentümerwechsel erfolgt, ist dieser hieran nicht mehr gebunden und kann Beseitigung verlangen.

Weiter ist die Baurechtsbehörde eine "unsichere Komponente".

Denn diese könnte einen Rückbau des neuen Grenzbaus verlangen, wenn dieser dem Bebauungsplan und/oder den örtlichen Begebenheiten entgegen steht.

Und hierüber können die Parteien nicht disponieren.

Ihr Vorhaben ist daher mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet, welche rechtlich nicht ausgeschaltet werden können.

Ausnahmen:

Sie fragen zuvor bei der Behörde an. Bzgl. eines Eigentümerwechsels wäre sodann die Veränderung im Notarvertrag aufzunehmen. Dann kann dies auch "nachgelagert" gelten.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen zu Ihrer Orientierung waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.

Hallo Herr Dr. Traub, danke für Ihre Informationen. Leider hilft uns das auch nur bedingt weiter. Ich hatte schon vermutet, dass es nicht einfach wird... Aktuell steht kein Eigentümerwechsel in Aussicht. Kann man so eine Regelung für die Zukunft im Grundbuch eintragen lassen (ohne Notarvertrag)? z. B. "Abweichend vom Nachbarrecht vereinbaren wir, dass in 50cm Grenzabstand eine Grenzbepflanzung bis zu 2,50m Höhe erlaubt ist." Viele Grüße ********

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),bitte beachten Sie, dass ich die gegebene Sachlage nur beurteilen, nicht aber verändern kann.

Ebenso kann ich keine "rechtlichen Gestaltungen" benennen, wenn es solche nicht gibt.

Die Probleme bei der Aufgabe bzw. dem Abriss des Zaunes habe ich Ihnen ausführlich dargestellt.

Weiter ist es nicht möglich, im Grundbuch eine Eintragung vorzunehmen, ohne dass dies sich aus einer notariellen Urkunde ergibt.

Daher ist "nur" eine Eintragung im Grundbuch in diesem Zusammenhang ebenfalls kein Möglichkeit.

Der aktuelle Eigentümer müsste vertraglich verpflichtet werden, dass er auch den nachfolgenden Eigentümer zur Duldung des Zaunes bzw. der Begrenzung verpflichtet.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.

Hallo Herr Dr. Traub, meine Enttäuschung war kein persönlicher Angriff auf Sie. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer notariellen Urkunde, die dann erst zum Eintrag im Grundbuch führen kann, war hilfreich. Danke ***** *****ß *********