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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31894
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe mich Mitte September von meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich habe mich Mitte September von meine Partnerin getrennt und bin zu meinen Eltern gezogen.
Am 1.10. habe ich mich auf die Adresse meiner Eltern umgemeldet.
Die Miete wurde nochmal am 1.10. 2019 von meinem Konto abgebucht. Meine ehemalige Partnerin bezieht nun Hartz4 und die Miete wird bezahlt.
Wie bekomme ich die bereits gezahlte Miete vom Jobcenter zurück?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja meine ehemalige Partnerin kann mit das Geld nicht zurückgeben

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Darf ich Sie fragen:

 

Sie beide haben den Mietvertrag unterzeichnet?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ja der wurde aber auf meine Partnerin umgeschrieben. Sonst hätte sie kein Hartz4 bekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank!

 

ab dem Zeitpunkt ab dem der Vermieter den Mietvertrag auf Ihre Partnerin umgeschrieben hat, besteht Ihrerseits nach § 812 I BGB kein Grund mehr, dass die Partnerin die Miete behalten darf. Sie haben daher gegen die Partnerin einen Anspruch auf Rückzahlung der Miete nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung. Gegen das Jobcenter direkt haben Sie nur dann einen Anspruch wenn Sie sich den Anspruch Ihrer Partnerin auf Zahlung der Mietkosten abtreten haben lassen. In diesem Falle können Sie beim Jobcenter die Abtretung offenlegen und die Zahlung dieser Miete an sich verlangen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke zunächt einmal. Gibt es hierfür entsprechende Vorlagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein die Abtretung kann grundsätzlich formfrei erfolgen. Die Erklärung kann lauten: "Hiermit trete ich meine Anspruche gegen das Jobcenter... für die Zeit von .. bis an Herrn... ab.

 

Ich Herr... nehme die Abtretung an... Ort Datum Unterschriften"

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank
A. Seidel

Sehr gerne!

 

Über eine positive Bewertung (Klicken auf Sterne) würde ich mich sehr freuen!

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