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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31901
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Welche rechtlichen implikationen hat es dieses Formular zu

Kundenfrage

Welche rechtlichen implikationen hat es dieses Formular zu unterschreiben (zb im Falle späterer Scheidung)?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes gemäß
§§ 17 und 22 Bundesmeldegesetz (BMG) Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: es ist ein Umzug ins Ausland geplant
Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie viele Dank für Ihre Anfrage.

 

Mit dieser Einverständniserklärung kann der betreuende Elternteil am neuen Wohnsitz anmelden. Mehr aber auch nicht.

 

Mit dieser Erklärung ist keinerlei Einverständnis verbunden das Kind ins Ausland zu verbringen. Eine solche Einverständniserklärung müsste der nicht betreuende Sorgeberechtigt ausdrücklich und gesondert erteilen.

 

Auch wenn diese Bescheinigung unterschrieben wird, besteht kein Recht das Kind ohne Einverständnis des anderen ins Ausland zu verbringen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank. Ist dieses Formular denn für das Ausland überhaupt relevant bzw. gültig ? Braucht man es an der Grenze/Passkontrolle?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

für eine bloße Urlaubsreise ins Ausland wird überhaupt kein Formular benötigt.

 

Wenn das Kind aber dauerhaft ins Ausland verbracht werden soll, dann wäre eine Vollmacht des anderen Elternteils durchaus von Vorteil.

 

Eine besondere Form oder gar ein festes Formular hierfür gibt es nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Okay. Das heißt aber auch das dieses Formular im Ausland keine Gültigkeit hat oder?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Im Ausland hat das Gesetz und somit das Formular keine Gültigkeit, das ist richtig!

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Und eine Unterschrift meiner Seits könnte im Falle einer späteren Scheidung durch einen rechtssprecher nicht in irgendeine Richtung „interpretiert“ werden oder?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrtrer Ratsuchender,

 

nein, mit sicherheit nicht. Mit der Unterschrift geben Sie nur an, dass der andere Elternteil das Kind melden kann. Mehr nicht. Spielraum für Interpretation geibt es hier nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 16 Tagen.

Wenn Sie keine weiteren Fragen haben, dann würde ich mich über eine positive Bewertung meiner Antwort sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?