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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30358
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Hallo, Meine Mutter bezieht Grundsicherung. Nun hatte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, Hallo,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Meine Mutter bezieht Grundsicherung im Alter.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nun hatte sie einen akuen Herzinfarkt und einen Oberschenkelhalsbruch. Danach wird die Pflegestufe II erhalten (zunächst) - ich würde ihr gerne ersparen, den "Antrag auf Hilfe zur Pflege" zu stellen. In dem Vertrag des Pflegedienstes ist es möglich, als Dritte zu unterschreiben - ich denke im Sinne einer Bürgschaft.Customer: Chat is completed
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Leider war die Vorabfrage schon beendet.
Meine Frage ist die, ob ich die Kosten als Angehörige übernehmen kann, die über die 689 E und das Pflegegeld hinausgehen könnten, od. ob dies in Augen des Amtes für Grundsicherung im Alter als Schenkung gilt.
Ich wollte letztens für meine Mutter, die im Krankenhaus liegt, Geld von meinem Konto an das Amt überweisen (zuviel gezahlte Kosten von 96 E) und die Mitarbeiterin dort meinte, das wäre dann eine Schenkung und diese würde auf die Grundsicherung angerechnet - das möchte ich natürlich nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Bundesland BW

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihnen erteilte Auskunft der Mitarbeiterin der Behörde korrekt ist.

 

Sollten Sie regelmäßige Leistungen zugunsten Ihrer Mutter erbringen, so würden diese rechtlich als Einkommen gemäß § 82 SGB XII gewertet werden:

 

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html

 

Die Folge wäre leider in der Tat, dass diese Geldzuwendungen auf die Leistungen Ihrer Mutter anspruchsmindernd angerechnet werden würden.

 

Anwaltlich ist Ihnen daher von diesem Schritt abzuraten!

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Haben Sie vielen Dank.