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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31801
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Fall 1: Ich habe hintereinander 2 Strafbefehle erhalten,

Diese Antwort wurde bewertet:

Fall 1:
Ich habe hintereinander 2 Strafbefehle erhalten, einmal wegen Beleidigung 20 Tagessätze, weil es nach Gas gerochen hat und ich Kopfschmerzen hatte und einen Asthmaanfall bekam. Ich musste oder wollte beim Ordungsamt was einsehen.
Ich schrieb an die Stadt zu Frau x:
"Ich bin von ihnen Frau x krank geworden. Sie sagten, dass mich ihre Krankheiten nichts angehen. Das stimmt so nicht. Wegen diesen Gasen oder was auch immer sie absonderten habe ich starke Kopfschmerzen bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass sie mir ihre Krankheit wenn sie ansteckend ist, nennen. Dies haben sie bisher verweigert und meinten nur, dass mich das nichts angeht", um ihre Missachtung auszudrücken.Ich muss dazu sagen dass ich vorher mit ihr telefonierte und fragte ob sie irgend ein stechendes Deo verwendet hat weil ich Kopfschmerzen und Asthmaanfall bekam, weil ich auf Gasgerüche schnell reagiere.
Mit Frau x habe ich nicht die Frau gemeint, sondern die Räumlichkeit, bzw. ob stechende Deos, Haarspray, Putzmittel verwendet wurden. Ich habe sie geschreiebn weil sie die Chefin war vom Ordnungsamt und ich da vorbeigekommen bin. Ich habe das auch nur im Entwurfsordner geschrieben und weil mein Smartphone sich nicht mehr runterfahren lies und die Geheimzahl eigenständig geschrieben hat weil meine LED-Einheit kaputt war wurde dieser halbfertige Entwurf der email versehentlich verschickt. Ich habe nur versucht meine 4 stellige Geheimzahl einzugeben und kam dann auf die email. Konnte Handy nicht mehr runterfahren. Akku musste ich rausmachen weil es sich nicht mehr abschalten lies. Später habe ich die email nochmals ausführlich korrigiert geschrieben, bekam aber leider keine Antwort.Fall 2:
Ich hatte bei einer Rechtspflegerin eine Sache aufgegeben weil ich vom Arbeitgeber zum Vorstellungsgespäch eingeladen wurde und habe das aufgegeben und die hat das ans Amtsgericht geschickt, anstatt wie ich sagte ans Arbeitsgericht. So musste ich Gerichtskostenvorschuss einbezahlen. Da dieser über ein halbes Jahr nicht zurückbezahlt wurde, habe ich bei der Landesoberkasse angerufen. Karlsruhe war nicht zuständig und Metzingen wusste nichts. Ich habe dann recherchiert und konnte sehen, dass in Metzingen Mitarbeiter Gelder unterschlagen haben.
Ich habe dann die Rechtspflegerin angerufen und ihr gesagt, dass ich mit ihr schon über die Sache gesprochen habe. Sie sagte, dass das ihre Kollegin bearbeitet und sie im Urlaub ist. Ich sagte ihr, dass ich gelesen habe von der Landesoberkasse dass Personen in U-Haft sind und Gelder unterschlagen haben und machte die Bemerkung, nicht dass die mein Geld auch unterschlagen haben und Urlaub machten.
Jetzt habe ich eine Anzeige bekommen in der steht, dass ich gesagt hätte, dass ihre Kollegin Geld unterschlagen hätte und damit Urlaub machte.
Ihre Kollegin habe ich überhaupt nicht erwähnt. Ich sprach über die Landesoberkasse und sagte ihr dass wohl 3 Mitarbeiter in U-Haft sind.
Ich habe jetzt 30 Tagessätze wegen Verleumdung erhalten, obwohl ich niemanden verleumdet habe.Außerdem habe ich ein Gutachten wegen Umschulung erhalten vor 3 Monaten und da steht drin, dass ich schwer psychisch krank bin und ohne Psychotherapie keine Umschulung bekomme. Seit 3 Jahren finde ich kein Psychiater und meine Krankenkasse konnte keinen nennen. Sie sagt nur dass es Private gibt und ich mich an die Landespsychiatriestelle wenden soll. Auch die konnten nur wenige nennen die alle ausgebucht sind. Deshalb habe ich vor 2 Monaten Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Ich habe nur Ängste gehabt wegen Kopfschmerzen und Asthma im Fall 1 und habe in einer späteren email meine Frage konkretisiert ob Ammoniakhaltige Putzmittel verwendet wurden oder stechende Deos die Parabene enthalten. Leider bekam ich keine Antwort.Die beiden Strafbefehle habe ich jetzt hintereinander erhalten. Ich möchte aber keinen Eintrag ins Führungszeugnis weil ich dann überhaupt nicht mehr arbeiten könnte und es eine sehr schwere Strafe für mich wäre.
Welche Möglichkeiten gibt es jetzt? Kann man die beiden Sachen zusammenfassen und eine Sache machen?
Im Fall 2 habe ich schon an die Polizei geschrieben aber mein Schreiben befand sich nicht auf dem Amtsgericht. Wie kann also ein Strafbefehl festgesetzt werden?
Welche Möglichkeiten gibt es noch außer einem Einspruch? Mir geht es darum dass ich dann nicht mehr selbständig arbeiten kann, Gewerbe anmelden wegen Eintrag im Führungszeugnis, bei 20 plus 30 Tagessätze. Kann man die Strafen zusammenfassen? Ist es sinnvoll vorzulegen, dass ich beim Sozialgericht geklagt habe wegen Psychotherapie?Fall 2: Ich habe nur den Ausschnitt vorgelegt wo Mitarbeiter Gelder unterschlagen haben und sagte, nicht dass mein Geld auch unterschlagen wurde. Monate zuvor habe ich mich beschwert über die Rechtspflegerin weil ich kein Bescheid bekam und schrieb dass ich mir auch nicht vorstellen kann dass sie mein Geld unterschlagen hat, weil ich das bei Geld bei der Landesoberkasse einbezahlt habe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Eine Eintragung in das Führungszeugnis werden Sie in beiden Fällen nun nicht erhalten, da die Strafe einfach zu gering ist.

 

Rechtlich gesehen ist der Einspruch gegen die beiden Strafbefehle die einzige Möglichkeit gegen die Strafbefehle vorzugehen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, dann werden die Strafbefehle auch wenn sie falsch sind, bestandskräftig.

 

So wie Sie mir die beiden Fälle schildern haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Wenn Sie Einspruch einlegen, dann werden die im Strafbefehl genannten Zeugen durch den Richter vernommen. Sie können die Zeugen dann ebenso befragen beziehungsweise ihnen den tatsächlichen Ablauf vorhalten. Das gericht kann grundsätzlich die Verhandlung über beide Stafbefehle in einer Verhandlung zusammenfassen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Wäre das dann auch besser wenn es zusammengefasst wird wegen den Tagessätzen, d.h. wenn jetzt etwas fallen gelassen wird.
Ist es sinnvoll zu schreiben dass ich psychisch krank bin und ein Ausschnitt aus dem Urteil mit der Umschulung vorlege?
Oder nur, dass ich keine Psychotherapie bekommen habe? Oder ganz weglassen? Bzw. kann ich das noch später nachreichen wenn ich verliere und in nächste Instanz gehe?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
In der Sache der Beleidigung habe ich die Polizei angeschrieben die mir sagte dass sie das an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, jetzt habe ich erfahren dass mein schreiben nicht beim Gericht angekommen ist. Ist das normal? Bzw. wie können die mir 30 Tagessätze aufbrummen, wenn sie mein Schreiben nicht gelesen haben?

Nein, das ist nicht normal. Im Rahmen des Einspruches können Sie das Schreiben aber noch nachreichen. Das Gericht muss dann Ihr Schreiben auch berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Gehen die dann einfach vom schlecht möglichsten Fall aus oder haben sie mein Schreiben gehabt und setzen dann die Tagessätze fest, d.h. dass sie mir nicht mehr glauben?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Oder ist das eine Taktik von der Staatsanwaltschaft einfach schreiben einzubehalten?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vergibt die Staatsanwaltschaft Tagessätze nachdem alle Unterlagen vorliegen von der Polizei oder zuvor?

Richtig, die Staatsanwaltschaft legt die Tagessätze aufgrund der vorhandenen Unterlagen fest. Ob Ihr Schreiben Berücksichtigung gefunden hat, kann nicht gesagt werden. Es kommt hier darauf an ob es zu den Akten gelangt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ist es sinnvoll einen Rechtsanwalt einzuschalten, bzw. müsste ich den dann selber bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

den Anwalt werden Sie leider selbst bezahlen müssen. Wenn Sie sich unser sind, dann sollten Sie einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt