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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30355
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich habe ein sehr spezielles und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen! Ich habe ein sehr spezielles und wahrscheinlich kompliziertes Anliegen!
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Wir möchen eine Benefiz Casino Nacht in Dachau veranstalten. Es sollBlack Jack, Poker und Roulette gespielt werden und die Einnahmen kommen der initiative für krebskranke kinder e.v. zugute. Veranstalter soll der leo club dachau sein. Es gibt bereits einige vergleichbare veranstaltungen wie die charity casino nacht aachen. Die frage ist, ist eine solche veranstaltung unter gewissen voraussetzungen erlaubt oder kann das in bayern nicht umgesetzt werden wegen illegalem Glücksspiel.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
http://www.charity-casino-night.de das ist eine vergleichbare Veranstaltung
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
hier eine umgesetzte VA in München vor 7 Jahren: http://www.zonta-muenchen-friedensengel.de/benefiz-casino-nacht-2012.html
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
und hier noch eine aktuelle aus Bochum: https://kuechen-rochol.de/soziales-engagement/charity-casino-night-2017/

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.


Unter den mitgeteilten Umständen bestehen durchaus sehr gute Aussichten, dass Sie eine entsprechende Erlaubnis zur Abhaltung der Veranstaltung erhalten.

 

Rechtlich maßgeblich ist § 4 GlüStV des Bundeslandes Bayern:

 

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/StVGlueStV-4

 

Nach dieser Bestimmung bedarf ein öffentliches Glücksspiel der behördlichen Erlaubnis.

 

Diese ist stets dann zu versagen, wenn die Abhaltung der Veranstaltung den in § 1 GlüStV definierten Zielen und Anliegen des Gesetzes zuwiderläuft:

 

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/StVGlueStV-1

 

Die gesetzliche Regelung soll insbesondere das Entstehen von Spielsucht eindämmen und den Jugendschutz sicherstellen.

 

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben bestehen aber keine rechtlichen Bedenken an Ihrem Vorhaben, denn es handelt sich um eine einmalige Veranstaltung, die darüber hinaus einem karitativen Zweck zugute kommen soll.

 

Das Entstehen von Spielsucht ist bei Durchführung Ihrer Benefiz-Veranstaltung daher ebenso wenig zu befürchten wie hier Jugendschutzbelange berührt wären!

 

Unter diesen Umständen wird Ihnen für diese Veranstaltung von der rechtszuständigen Behörde auf Ihren Antrag hin auch die erforderliche Durchführungserlaubnis erteilt werden.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

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Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Guten Tag Herr Hüttemann,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Ihrer Meinung nach ist es also irrelevant ob die Veranstaltung öffentlich oder geschlossene Gesellschaft ist oder?

Das Konzept wäre ohnehin nur für Gäste, welche vorher eine Karte erworben haben und ohne Abendkasse.

Die Zuständige Dame von Ordnungsamt Dachau argumentierte beim letzten Gespräch, dass Roulette, Poker etc. eine erhöhte Gefahr für Suchtpotential bietet und somit und somit schwerwiegender einzustufen ist als beispielsweise eine klassische Lotterie mit Losen etc. Hiervon ist allerdings nichts in den Vorschriften zu erkennen. Ich hatte den Eindruck, dass die Behörde sich unsicher ist, da es eine derartige Veranstaltung so noch nicht im Landkreis gegeben hat.


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Aus den oben näher dargelegten Gründen teile ich die rechtlichen Bedenken der Sachbearbeiterin nicht, denn da es sich um eine einmalige (und keine verstetigte) Verabstaltung handelt, ist das Argument nicht haltbar, mit Durchführung dieser einmaligen Veranstaltung sei ein erhöhtes Suchtpotential verbunden.

 

Wie Sie richtiger Weise anmerken, kann sich die Dame auch nicht auf den hier allein maßgeblichen Gesetzestext berufen, denn dieser gibt für die von ihr vertretene Ansicht materiell-rechtlich nichts her!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank nochmals. Ich werde die Dame am Montag nochmals kontaktieren und Sie nach einem Beweis der gegen eine Durchführung spricht fragen. Wahrscheinlich kann sie hier dann nicht mehr argumentieren. Vielen Dank für die Hilfe. Da es hier um einen wirklich guten Zweck geht, ist es mir wichtig, dass die Veranstaltung nur abgesagt wird, wenn sie rechtswidrig ist und nich wegen Ungewissheit einer Behörde.

Gruß

Patrick Hausotter

Sehr gern geschehen, und ich drücke Ihnen die Daumen.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
eine allerletzte Frage. Darf die Behörde ohne belegbarem Grund eine Veranstaltung untersagen? Weil als letzte Option sehe ich dann natürlich die Veranstaltung gerichtlich durchzusetzen.

Gern: Nein, natürlich nicht. Die Behörde ist an das Gesetz gebunden. Liegen daher keine Versagungsgründe vor, so ist Ihnen die Erlaubnis auch zu erteilen. Erforderlichenfalls müssen Sie gegen einen etwaigen Versagungsbescheid in Widerspruch gehen. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, so steht Ihnen der Rechtsweg zum VG offen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
danke und schönes Wochenende ! :-)

Das wünsche ich Ihnen ebenfalls!