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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19024
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich beabsichtige meine privat gehaltenen Grundstücke

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich beabsichtige meine privat gehaltenen Grundstücke Notargebührenfrei in eine KG einzubringen, an welcher ich 100 prozentiger Kommanditist bin, was bei meiner Lesart der gegenständlichen Gesetze möglich sein müsste, jedoch beim Rechtspfleger des Grundbuchamtes (da Beamte erfahrungsgemäß meist gern das Motto; „so haben wir das noch nie gemacht“ anbringen) schwer durchsetzbar sein dürfte. Meine Frage an Sie stelle ich indem ich mein beabsichtigtes Schreiben an das Grundbuchamt sinngemäß wie folgt vorentwerfe: „Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtspfleger(in), anbei, 1. der durch mein heutiges persönliches Erscheinen vor Ihnen zu hinterlegende (außeramtlich erstellte) Antrag auf Eintragung (für welchem gem. § 13 Abs. 2 der GBO der Eingang der Niederschrift ausreicht), 2. die per Unterschriftenbeglaubigung der Parteien vor dem Ortsgericht erstellte Eintragungsbewilligung (für welche gem. § 29 GBO die öffentliche Beglaubigung ausreicht und demnach die notarielle Beurkundung entbehrlich ist). Informativ teile ich mit, dass der zugrundeliegende Übereignungsvertrag außeramtlich unterschrieben wurde und dass den Parteien bewusst ist, dass dieser deshalb gem. § 311b BGB (weil er ohne Beachtung der eigentlich nötigen Form nicht durch notarielle Beurkundung geschlossen wurde) erst mit Auflassung und Eintragung in das Grundbuch gültig wird. Erläuternd weise ich darauf hin, dass die Notwendigkeit der üblichen Prüf- Strenge des Grundbuchamtes, zum Schutze der wechselseiteigen Parteien, hier dadurch entbehrlich ist, weil es sich bei den Parteien um 100 prozentige Personengleichheit handelt. Verkäufer ist Privatperson und Käuferin ist eine Kommanditgesellschaft (also eine Personengesellschaft) an welcher der Verkäufer hundertprozentiger Kommanditist ist. Vorsorglich weise ich allerdings höflich darauf hin, dass Sie aufgrund der oben zitierten Gesetze verpflichtet sind, die ggstl. amtliche Eintragung vorzunehmen.“ Frage an den JustAnswer Anwalt: Denken Sie, dass dies bei einem Grundbuchamt (notfalls durch Höherinstanzliche Rechtsmittel) so durchsetzbar wäre? Wenn nicht, zitieren Sie bitte welches Gesetz ich hier übersehe. Vielen Dank
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie übertragen das Grundstück auf eine andere Rechtspersönlichkeit, daher muss notariell übertragen werden.

Die notarielle Form hat ja nicht nur eine Belehrungs/ und Warnfunktion, sondern soll auch dokumentieren.

Sie können die notarielle Beurkundung nach 127 a BGB höchstens durch einen gerichtlichen Vergleich ersetzen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
S. g. Fr. RA´in Schissel. Leider ging Ihre Antwort an meiner Frage vorbei. Lassen Sie gedanklich bitte mal beiseite ob der Kaufvertrag beurkundet wurde oder nicht. Der Rechtspfleger des Grundbuchamtes erhält keinen Kaufvertrag mit Willenserklärung, sondern (neben den Antrag), nur eine durch Unterschrift beglaubigte Eintragungsbewilligungserklärung. Ich möchte lediglich wissen, ob der Rechtspfleger (obwohl die eingereichten Unterlagen gem. § 13 Abs. 2 und § 29 GBO ausreichen) die Eigentumsumschreibung verweigern kann und wenn ja, begründet unter welcher Gesetzesbezugnahme? M. fr. Gr.
311 b BGB!!!!

Auch für ein Insichgeschäft nach 181 BGB brauchen Sie die notarielle Beurkundung

Der Eintragungsbewilligung muss ein Rechtsgeschäft zugrunde liegen , was ist der GRUND für die Eintragungsbewilligung

Abstraktionsprinzip

Einigung , also Vertrag und dingliche Begründung
Sie können nicht eine reine Eintragung ohne zugrunde liegende Causa vornehmen und die Causa ist der notariell zu beurkundende Übereignungsvertrag
Das Abstraktionsprinzip ist ein wesentlicher Grundsatz aus dem Privatrecht

Den finden Sie nicht einfach in einem Gesetz, sondern er durchzieht sich als Prinzip durch das Schuldtecht und Sachenrecht


Ich würde nunmehr höflich um positive Bewertung bitten
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19024
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Mühe. Ihre Ausführungen haben mir nun doch sehr geholfen (auch für mein persönliches Verständnis der hinter all dem stehenden Rechtsphilosophie). Wunschgemäß schließe ich nun den Dialog und gehe dankend zur Bewertung.