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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17519
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Angenommen, ich hätte einer Petition eine Email vom

Diese Antwort wurde bewertet:

Angenommen, ich hätte im Rahmen einer Petition eine Email vom Petitionsausschuss erhalten, die nicht für mich bestimmt wäre, was aus einer weiteren Email hervorginge.
Würde dies nicht dem Grundsatz des Petiitonsausschusses widersprechen, wonach "der weitere Schriftverkehr aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich auf dem Postweg erfolgt"?https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/einzeln.schritt1.html
"Bitte machen Sie folgende Angaben zu der Person, oder der Organisation, die die Petition einreicht, einschließlich einer Kontaktadresse, an die die Korrespondenz geschickt werden soll.
Diese Angaben sind notwendig, weil der weitere Schriftverkehr aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich auf dem Postweg erfolgt."
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Ja, in der Tat würde das einem solchen Grundsatz widersprechen und hätte wohl auch datenschutzrechtliche Bedenken ausgelöst.

 

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr interessant, vielen Dank

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