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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5241
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Abend! Hamburg, Nein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend!
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hamburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Wie kann ich Ihnen behilflich sein?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger,mein Geschäftspartner (nachfolgend GP) und ich halten jeweils 50 % an einer UG & Co. KG (nachfolgend KG) und jeweils 50 % an der Komplementär-UG (nachfolgend UG). Die UG ist alleinige Vertreterin der KG. Ich bin alleiniger Geschäftsführer der UG.Ich bin Unternehmensberater und wickle meine Beratungstätigkeit zurzeit über die KG ab. Mein aktuelles Projekt habe ich durch einen Vermittler (nachfolgend V) bekommen. Hierzu hatte ich im Internet ein Profil meiner Person mit allen meinen Qualifikationen und einem Foto angelegt. Bei den Kontaktdaten hatte ich die KG als Firma eingetragen. Von V wurde mir das Projekt beim Kunden (nachfolgend K) vorgeschlagen. Nach einem erfolgreichen Telefoninterview mit K hat V der KG ein Leistungsangebot gemacht.Auszug aus dem Leistungsangebot: „Seitens V wird die Beratungsleistung für das beschriebene Projekt durch die KG (folgend „der Berater“) erbracht. […] Das Projekt startet am 22.07.2019 und läuft vorerst bis 31.12.2019 […].“Ich möchte den Vertrag mit V zum 31.12.2019 beenden und danach direkt für K tätig werden.In den AGBs zum Vertrag mit V gibt es jedoch ein Umgehungsverbot:„Der Berater darf sobald er von V für ein bestimmtes Projekt beim Klienten vorgeschlagen wurde und bis zu 18 Monate nach Projektvertragsende (wie in Paragraph J spezifiziert) eine Anfrage oder ein Angebot eines Klienten, dass direkt oder indirekt auf sein Benutzerkonto oder die Beauftragung von V zurückzuführen ist, nicht unter Umgehung von V annehmen oder zum Anlass weiterer Verhandlungen für eine Dienstleistung oder Festanstellung beim Klienten oder bei Auftragnehmern von Klienten nehmen. Sonst hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des 2-fachen entgangenen, üblichen Gesamthonorars des jeweiligen Projektes/Festanstellung (zuzüglich Umsatzsteuer falls zutreffend) zu zahlen; weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.Der Berater ist verpflichtet, während des Projektvertrags und bis zu 18 Monate nach Vertragsende V über alle Vertragsanbahnungen und Vertragsschlüsse zu informieren, die direkt oder indirekt auf sein Benutzerkonto oder die Beauftragung von V zurückzuführen sind. Dies umfasst die Vergütungsdetails von Vertragsangeboten und -abschlüssen aller erstmaligen, wiederholten und durchgängigen Beratungen sowie von Festanstellungen als Arbeitnehmer mit Klienten oder in der Vermittlung involvierten Auftragnehmern von Klienten.Kommt es zu einer Umgehungssituation behält V sich vor den Berater parallel zu der Verfolgung seiner finanziellen Ansprüche von der V-Dienstleistung auszuschließen.“Meine Frage: Der Vertrag besteht zwischen V und der KG. Die KG wird im Vertrag als „der Berater“ bezeichnet (s.o.). Mein Name wird in den Vertragsunterlagen nirgendwo erwähnt. Wenn ich jetzt persönlich als selbstständiger Einzelunternehmer oder in einer GbR mit meinem GP einen Vertrag mit K schließe, verstoße ich damit dann gegen das Umgehungsverbot?Der Vertrag (bzw. das Leistungsangebot) mit V wurde nicht unterschrieben. Die Einverständniserklärungen sind ausschließlich elektronisch erfolgt. V hat mir per Email geschrieben: „Bitte bestätige mir kurz, dass Du das Leistungsangebot annimmst. Eine einfache Antwort auf diese Email reicht.“ Ich habe geantwortet, dass ich einverstanden bin.Für den Fall, dass Sie weitere Details benötigen, sende ich Ihnen gerne den Vertrag und die dazugehörigen AGBs.Vielen Dank ***** *****ür Ihre Unterstützung!Mit freundlichen GrüßenMarcus Machledt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich ist der Berater, also hier die KG, als juristische Person etwas anderes als Sie als natürliche Person. Und der Vertrag ist mit der juristischen Person geschlossen und nicht mit Ihnen als natürliche Person. Vor diesem Hintergrund kann auch nur die KG von dem Ungehungsverbot betroffen sein und nicht Sie, wenn Sie als natürliche Person geschäftlich tätig sind. Denn nur Vertraspartner können aus einem Vertrag verpflichtet sein. Es kann also auch nur die KG sanktioniert werden, falls es zu Umgehungen kommt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Die Kommanditgesellschaft an sich ist eine Personengesellschaft und daher keine juristische Person. Da es sich um eine UG & Co. KG handelt, besteht die KG neben den Kommanditisten (zwei natürliche Personen) noch aus der Komplementär-UG (eine juristische Person). Als Geschäftsführer der UG habe ich den Vertrag zwischen V und der KG geschlossen. Ändert das soweit etwas an dem Sachverhalt?

Entscheidend ist meiner Einschätzung nach, dass der Vertrag nicht zwischen V und Ihnen geschlossen worden ist, sondern zwischen V und der UG & KG. Dann kann auch nur die UG & KG aus dem Vertrag verpflichtet sein.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank! Wenn ich als Privatperson jetzt einen Vertrag mit K schließe, besteht die Möglichkeit, dass die UG & Co. KG dadurch gegen das Umgehungsverbot verstößt und deswegen eine Vertragsstrafe bezahlen muss?

Die UG & Co. KG ist nur verpflichtet, V über alle Vertragsanbahnungen und Vertragsschlüsse zu informieren, die direkt oder indirekt auf sein Benutzerkonto oder die Beauftragung von V zurückzuführen sind.

 

Würde das Geschäft von K denn über dieses Benutzerkonto laufen?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Der Begriff Benutzerkonto wird in den AGB nicht näher spezifiziert. Ich vermute, dass damit mein Beraterprofil gemeint ist, welches ich auf der Internetseite von V angelegt habe. Es ist von Angeboten und Vertragsschlüssen die Rede, die direkt oder indirekt auf mein Benutzerkonto oder die Beauftragung von V zurückzuführen sind. Ohne das Benutzerkonto und ohne die Vermittlung von V hätte die KG den Kunden nicht gewonnen. Sogesehen wäre mein Vertrag, den ich mit K schließen möchte, auf mein Benutzerkonto und die Beauftragung der KG durch V zurückzuführen.

Dann kommt es nicht darauf an, ob Sie Verträge für die KG oder für sich schließen. Die KG hat sich verpflichtet, V über alle Vertragsanbahnungen etc. zu informieren, egal wer die Verträge geschlossen hat.

 

Es ist für mich aber unklar, was der V mit der Information anfangen kann oder will. Es ist ja nicht geregelt, dass er an diesen Vertragsanbahnungen etc. beteiligt ist. Er hat nur den Anspruch, informiert zu werden.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Die Frage ist, ob es so ausgelegt werden kann, dass das Benutzerkonto / mein Beraterprofil, welches ich angelegt habe, mir als Privatperson zuzuordnen ist. Dann hätte V mir persönlich das Projektangebot vorgeschlagen und "Der Berater darf sobald er von V für ein bestimmtes Projekt beim Klienten vorgeschlagen wurde [...]" wäre dann auf mich persönlich zutreffend. Die AGB gelten ja bereits bei Nutzung des Internetportals. Ich habe im Benutzerkonto aber auch die KG als Firma hinterlegt. Ich hatte jedoch von Anfang an vor, meine Beratungstätigkeit ausschließlich über die KG anzubieten. Wie sehen Sie diesen Punkt?

Der Vertragstext ist da nicht eindeutig. Es wird nicht ausdrücklich geregelt, welches Benutzerkonto gemeint ist. Und wenn ein Vertragstext nicht eindeutig ist, muss er in einem etwaigen Rechtsstreit vom Richter ausgelegt werden, d.h. es liegt in seinem Ermessen, wie der Vertragstext zu verstehen ist.

 

Meiner Einschätzung nach ist zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass der Vertrag mit der KG geschlossen worden ist, sodass ein vernünftig Denkender davon ausgehen darf, dass auch nur über Geschäfte der KG zu informieren ist.

 

In einem Rechtsstreit bleibt aber das Risiko, dass der Richter es anders sieht. Und dieses Risiko kann ich Ihnen leider nicht nehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Der Teil bezüglich der Informationspflicht ist mir egal. Ich kann V gerne informieren. Mir geht es um die Vertragsstrafe bezüglich des Vertrags mit K, den ich schließen möchte. Es geht also nur um diesen Teil:

"Der Berater darf sobald er von V für ein bestimmtes Projekt beim Klienten vorgeschlagen wurde und bis zu 18 Monate nach Projektvertragsende (wie in Paragraph J spezifiziert) eine Anfrage oder ein Angebot eines Klienten, dass direkt oder indirekt auf sein Benutzerkonto oder die Beauftragung von V zurückzuführen ist, nicht unter Umgehung von V annehmen oder zum Anlass weiterer Verhandlungen für eine Dienstleistung oder Festanstellung beim Klienten oder bei Auftragnehmern von Klienten nehmen. Sonst hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des 2-fachen entgangenen, üblichen Gesamthonorars des jeweiligen Projektes/Festanstellung (zuzüglich Umsatzsteuer falls zutreffend) zu zahlen; weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten."

Jetzt ist die Frage, ob vor dem Vertragsschluss zwischen V und der KG, ich persönlich durch die alleinige Erstellung des Nutzerprofils gegenüber V als Berater aufgetreten sein könnte. Dann wäre das Angebot mir persönlich unterbreitet worden und nicht der KG. In diesem Zusammenhang hatte ich darauf hingewiesen, dass ich im Profil die KG als Firma angegeben hatte.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Letzteres belegt, dass ich von Beginn als Firma den Kontakt zu V gesucht habe und nicht als Privatperson.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Im Vertrag und in den Rechnungen ist überall die KG aufgeführt.

Das ist ja noch mal eine andere Frage.

 

Der Berater, also die KG, kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er eine Anfrage etc. unter Umgehung von V animmt etc. So ist es geregelt. Wenn Sie als Privatperson eine Anfrage etc. annehmen, dann begründet das gemäß dem Wortlaut dieser Regelung weder für Sie persönlich noch für den Berater eine Schadenersatzpflicht.


Denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Dies hat keine Auswirkungen auf die bereits an JustAnswer geleistete Zahlung. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

 

 

 

 

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
So, erledigt! Ich danke Ihnen sehr für die vielen ausführlichen Informationen! Ich hatte viele Nachfragen und werde noch ein paar Nachfragen haben. Deswegen habe ich als kleine Entschädigung ein Trinkgeld von 50 % gegeben ;-)

Vielen Dank für die Bewertung und den Bonus.

 

Alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich bin noch nicht ganz fertig!
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Okay, den Punkt habe ich verstanden! Aus dem Vertrag zwischen V und KG begründet sich keine Schadenersatzpflicht, wenn ich als Privatperson einen Vertrag mit K schließe. Als Geschäftsführer der die KG vertretenden UG werde ich V über den Vertragsschluss informieren und bin damit dann auf der sicheren Seite, richtig?

Ja. So verstehe ich diesen Vertragstext.

 


Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich habe den AGB schon längst vor Vertragsschluss bei der Erstellung des Nutzerprofils zugestimmt. In den AGB ist das Umgehungsverbot mit der Vertragsstrafe geregelt. Jetzt stellt sich die Frage, ob ich bei der Erstellung des Nutzerprofils persönlich gegenüber V als Berater aufgetreten sein könnte. Dann wäre das Projektangebot bei K mir persönlich unterbreitet worden und nicht der KG. Wenn dem so ist, würde die Vertragsstrafe dann auch für mich persönlich gelten. In diesem Zusammenhang hatte ich darauf hingewiesen, dass ich bei der Erstellung meines Profils die KG als Firma angegeben hatte. Wie sehen Sie diesen Punkt?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Bei Erstellung des Nutzerprofils habe ich ein Häkchen gesetzt "Stimme den AGB zu".
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Bei der Profilerstellung gab es bei den Kontaktdaten ein optionales Feld "Firma, falls vorhanden". Da habe ich die KG eingetragen. Aus meiner Sicht kann ich dadurch argumentieren, dass ich von vornherein als Firma aufgetreten bin und nicht als Privatperson. Wie sehen Sie diesen Punkt?

Es ist einfach schwierig, den Vertrag rechtlich einzuordnen.

 

Der V wird vermutlich sagen, dass alle Geschäfte von Ihnen, sowohl die über die KG also auch private, von dem Vertrag erfasst sind. Er will ja an allen Geschäften beteiligt sein oder eben eine Vertragsstrafe kassieren.

 

Und der Vertragstext ist da eben nicht eindeutig. Aber wie schon gesagt, muss ein Vertragstext ausgelegt werden, wenn er nicht eindeutig ist. Da spielen dann die Gesamtumstände eine Rolle wie z.B. auch die Profilerstellung. Und da begeben Sie sich dann in einem etwaigen Rechtsstreit in das Ermessen eines Richters. Der Umstand, dass Sie als KG eingetragen sind, spricht da für Sie.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ist eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Tagessatzes überhaupt rechtmäßig? Wenn ich mich für 800 Euro pro Tag verkaufe, müsste ich für diesen Tag dann 1600 Euro Vertragsstrafe zahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
V verdient an mir aktuell 18 %, in diesem Beispiel also 144 Euro pro Tag. Sollte der Schadenersatz nicht auf diese Summe begrenzt sein. Ein größerer Schaden als 144 Euro pro Tag ensteht V doch gar nicht.

Es herrscht Vertragsfreiheit. Es kann alles geregelt werden. Und Sie müssen so einen Vertrag nicht schließen. Wenn Sie in einer Zwangslage gewesen wären, als Sie den Vertrag geschlossen haben, könnte über Wucher nachgedacht werden. Aber das sehe hier nicht.

 


Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Genau genommen, war ich in einer Zwangslage. Ich war nach einer längeren Auszeit völlig pleite, mit 30.000 Euro verschuldet und konnte mir gerade so noch einen Anzug und die Reisekosten zum Projekt im ersten Monat leisten, bis ich dann bezahlt wurde. Kann man dann von Zwangslage und Wucher reden? Hilft das vor Gericht?

Meiner Ansicht nach reicht das leider nicht. Das begründet keinen Zwang, mit dem V einen Vertrag diese Art zu schließen.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Gibt es eine Möglichkeit, diese Sache noch vor Jahresende vor dem Gericht zu klären. Ansonsten riskiere ich ja eine Vertragsstrafe, wenn ich ab Anfang 2020 den Vertrag mit K eingehe.

Sie könnten auf Feststellung klagen, dass Sie mit K einen Vertrag schließen dürfen, ohne dass V daran beteiligt ist.

 

Bis Jahresende wird das vermutlich schwer. Das sind ja nur noch zwei Monate.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich kann die KG ohne Probleme auflösen. Dann kann die Firma auch nicht mehr verklagt werden, wenn Sie nicht mehr existiert. Die Frage ist, ob V mich u.U. auch persönlich schadenersatzpflichtig machen könnte, weil ich bei der Profilerstellung ggü. V womöglich als Privatperson aufgetreten sein könnte. Wie sehen Sie diesen Punkt?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Diese Profilerstellung ist aus meiner Sicht der Knack- und Angelpunkt!
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Diesen Punkt sollen wir noch auseinandernehmen. Dann habe ich (voerst) keine weiteren Fragen ;-)
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Könnte man aus Ihrer Sicht argumentieren, dass ich bei der Profilerstellung als Privatperson aufgetreten bin, obwohl ich im optionalen Feld die KG als Firma eingetragen habe?

Sie sind als KG aufgetreten, wenn Sie im Feld KG angeklickt haben, sodass auch nur die KG in Anspruch genommen werden kann.

 

Das Risiko, dass V versucht, es anders darzustellen, besteht natürlich.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank! Kann ich Ihnen zu diesem Thema bei Bedarf in Zukunft noch Anschlussfragen stellen?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Und noch eine Abschlussfrage: Auf einer Skala von 0 bis 100. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass ich vor Gericht gewinnen würde?

Sehr gerne. Ich freue mich, wenn ich helfen konnte.

 

Sie können Nachfragen stellen. Aber auf Ihr Nachfrage nach den Erfolgsaussichten kann ich Ihnen seriöserweise keine Einschätzung geben. Ich weiß ja gar nicht, was genau Gegenstand des Rechtsstreites sein würde. Gänzlich erfolglos sehe ich es nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Das haben Sie gut gemacht!

Vielen Dank und einen schönen Abend :-)

Auch Ihnen einen schönen Abend :)