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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12403
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Würde im deutschen Recht wohl eine Gleichmäßigkeitsbindung

Diese Antwort wurde bewertet:

Würde im deutschen Recht wohl eine Gleichmäßigkeitsbindung fehlen und wenn ja, wieso?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:

Was meinen Sie mit einer "Gleichmaßigkeitsbindung" und in welchen Zusammenhang soll diese bestehen?

Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Den Begriff der "Gleichmäßigkeitsbindung", welche im deutschen Recht nicht existieren würde, hat mal ein Rechtsanwalt in einem Juraforum eingeworfen. Da diese in Deutschland offenbar fehlt, möchte ich eine Petition starten, wonach der Deutsche Bundestag die Einführung einer Gleichmäßigkeitsbindung im deutschen Recht beschließen möge. Dafür würde jedoch noch eine geeignete Begründung fehlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ein solches Element wird der Gesetzgeber nicht einfügen.

Über Art. 3 Abs. 1 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

D. h. der Staat darf einen Sachverhalt und/oder Bürger nicht ggü. einem anderen vergleichbaren Sachverhalt und/oder Bürger unterschiedlich behandeln (sog. Gleicheitsgrundsatz).

Zwischen Bürger und Personen untereinander gibt es so etwas nicht und kann auch nicht durch eine Petition verankert werden.

Der Grund liegt in der Rechtssystematik unseres Rechtssystems.

Im Verhältnis von Personen untereinander gelten Grundrechte nicht und selbstverständlich können sich Parteien "unterschiedlich" behandeln.

Dies gründet u. a. auf dem Freiheitsrecht der einzelnen Person und deren Entschließungsfreiheit.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei eine Petition zu erheben.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

 

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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen