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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17519
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Angenommen, es läge ein Schreiben des Ordnungsamts vor,

Diese Antwort wurde bewertet:

Angenommen, es läge ein Schreiben des Ordnungsamts vor, worin nach einem vorgeblichen Geschwindigkeitsverstoß die Zahlung eines Verwarnungsgeldes gefordert würde. Was würde passieren, wenn dieses Schreiben ignoriert würde?
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Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist es gängige Praxis, dass zunächst ein einfaches Schreiben an den Beschuldigten verschickt wird, in dem die Möglichkeit der Stellungnahme bzw. der Zahlung des Verwarnungsgeldes eingeräumt wird.

Sofern dieses Schreiben ignoriert wird, ist damit zu rechnen, dass ein Bußgeldbescheid ergeht. Ein solcher erwächst in Bestandskraft, wenn nicht innerhalb der vorgegebenen Frist dagegen Einspruch eingelegt wird. Für den Erlass eines Bußgeldbescheides fallen zudem in der Regel Verwaltungskosten an, die einem erspart bleiben, wenn man auf das vorhergehende "einfache" Schreiben zahlt.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank
Hätte das Ordnungsamt sein Schreiben per Einschreiben verschickt (was von einem Bürger regelmäßig verlangt wird und darüberhinaus gerichtlich festgehalten ist), hätte es einen Zustellbeleg, der bei einem einfachen Schreiben fehlen würde.
Angenommen, man würde in diesem Fall nach Vorliegen des Bußgeldbescheids das ursprünglich geforderte Verwarnungsgeld bezahlen sowie fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Würde das Ordnungsamt wohl auf das Eintreiben der Verwaltungskosten verzichten (das Verschulden also bei sich bzw. dem Postdienstleister sehen)? Oder würde es den Fall weiterverfolgen und zum Beispiel an die Staatsanwaltschaft abgeben (das Verschulden also bei dem Betoffenen sehen)?

Das Ordnungsamt ist an Recht und Gesetz gebunden und muss daher offene Verwaltungskosten eintreiben. Mit einem Verzicht seitens des Ordnungsamtes kann daher nicht gerechnet werden.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Würde das Ordnungsamt denn versucht sein, die Verwaltungskosten einzutreiben, wenn das ursprüngliche Schreiben den Adressaten gar nicht erreicht hätte?

Ja, das wird das Ordnungsamt voraussichtlich tun.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Obwohl das Ordnungsamt den Zugang des ursprünglichen Schreibens wegen des fehlenden Einschreibens nicht nachweisen könnte, würde es den Fall trotzdem an die Staatsanwaltschaft abgeben?
Und würde diese den Fall dann wohl einstellen oder würde sie ihn an ein Gericht abgeben, wobei davon auszugehen wäre, dass sie an einer möglichen Hauptverhandlung, wie üblich, nicht teilnehmen würde, ohne diesen Verzicht dem Gericht im Vorfeld mitgeteilt zu haben, so dass es diesem die Möglichkeit nehmen würde, das Verfahren ohne Hauptverhandlung einzustellen, so es dies nach § 47 OWiG für geboten hielte, wenn der Bußgeldbescheid, wovon wohl auszugehen wäre, unter 100 Euro liegen würde, was der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG entgegenstehen würde und somit verfassungswidrig wäre?

Leider kann ich Ihnen mit Ihren weiteren Fragen nicht weiterhelfen und gebe die Frage zur Beantwortung durch einen anderen Experten frei.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Als Betroffener im Rahmen dieser Ordnungswidrigkeitssache haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern.

Es steht Ihnen also zu, sich gar nicht zur Sache zu äußern.

 

Beim Anhörungsbogen müssen Angaben zur Person, aber nicht zur Sache gemacht werden.

Die darf Ihnen auch nicht negativ angelastet werden.

Idealerweise nehmen Sie sich einen Anwalt - Fachanwalt für Verkehrsrecht - als Verteidiger.

Dieser wird dann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch binnen der 14-Tage-Frist einlegen und zugleich Akteneinsicht beantragen.

Anhand der Akte und des Inhalts kann man dann sehen, was gegen Sie vorliegt und wie die Behörde dies beweisen kann.

 

Hier können die Messverfahren geprüft werden.

 

Oft ist der Eichschein abgelaufen oder die Schulungsprotokolle des Messbeamten sind veraltet.

 

Viele Messverfahren sind generell anfällig. Genaueres kann man dann aus der Akte entnehmen.

Ihr Verteidiger wird dann eine entsprechende Strategie zur Verteidigung mit Ihnen erarbeiten.

 

Bei einem Fahrverbot z.B. kann man oft darauf einwirken, dass dieses im Tausch gegen die Erhöhung des Bußgeldes erlassen wird.

 

 

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17519
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke, wenn nun das Schreiben über das Verwarngeld ignoriert würde, dessen Erhalt das Ordnungsamt wohl nicht nachweisen könnte? Und bei einem möglichen Bußgeldbescheid dann das darin geforderte Verwarnungsgeld gezahlt würde, ohne Verwaltungsgebühren? Würde das Ordnungsamt auf das Eintreiben der Verwaltungsgebühren verzichten? Oder würde es das Verschulden auf Seiten des Betroffenen sehen und den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben?