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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5218
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe ein Problem mit dem Bauamt Kreis

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Problem mit dem Bauamt Kreis Osterholz-Scharmbeck. Es geht um einen geplannten Bau eines Einfamilienhauses in Worpswede. Wir haben dort ein Grundstück gekauft, auf dem auch ein Haus seit 1960 steht. Dieses Haus ist auch vollständig an das
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Verbrauchnetz angeschlossen. Die Straße in der das Grundstück liegt ist privat. Darüber gibt es eine Grunddienstbarkeit in den Grundbüchern aller Anlieger. Allerdings wurde in den 60igern keine Baulast für die Versorgungsleitungen eingetragen, die unter dem Weg liegt. Das Bauamt möchte jetzt von mir, dass ich eine Baulast bei jedem NAchbarn eintragen lasse, was sich als etwas schwierig erweist. Allerdings haben mich die Versorgungsunternehmen kontaktiert, und mir mitgeteilt das alle Gebäude in dieser Straße an den gleichen Leitungen angeschlossen sind. Das heißt Wasser und Abwasser, Strom, Gas und Telekominaktion. In diesem Fall würde für mich in Niedersachesen die Paragraphen 8 AWV Wasser und § 12 NAV gelten. Diese Pargraphen beziehen sich auf die Zu und Fortleitung der Versorgungsleitungen. In diesem Fall ist eine Baulast nicht gefordert. Ich habe die Sachbearbeiterin im Bauamt darüber informiert und Sie gebeten dem Bauantrag nun nach beinahe 6 Monaten stattzugeben. Daraufhin bin ich für nächsten Montag zu einem persönlichen Gepräch ins Bauamt zitiert worden mit dem Hinweis das mein Grundstück nicht erschlossen ist. Ich brauche jetzt etwas Munition für diesen Termin.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich kann verstehen, dass Sie Argumente benötigen, damit Ihrem Bauantrag stattgegeben wird. Aber ich sehe nicht, dass Sie sich auf die §§ 8 und 12 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) berufen können.

Diese Veordnung regelt für Grundstückseigentümer nur die Pflicht, Leitungen zur Elektrizitätsversorgung über ihr Grundstück zuzulassen, auch ohne dass es eine Baulast gibt. Die Wasser-, Gas- und Telefonversorgung ist davon aber nicht erfasst. Sie benötigen also eine Baulast, damit Ihr Grundstück erschlossen werden kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
AVBWasserV § 8 bezieht sich doch auf Wasser. Es geht auch nicht um mich. Da die Grundstücke, die vor mir liegen an die gleiche Leitungen angeschlossen sind, müssen sie doch die Fortführung der Leitung erlauben oder nicht? Ich habe Ihne mal den Plan angehängt. Beispiel Strom. Mein Haus ist das Gebäude Nr 1. Die Gebäude 2 und 2a hängen an der selben Leitung.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
§ 76 TKG wäre für telekomunikation. Dier Leitungen liegen ja auch schon auf dem Weg. Wasser und Abwasser seit 60 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

 

Stimmt. Die Vorschriften regeln, dass die Grundstückseigentümer die Leitungen zuzulassen haben. Die Grundstückseigentümer trifft also eine Duldungspflicht. Das sollten Sie mit der Baubehörde bei Ihrem Termin besprechen.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Wie sehen Sie denn die Chancen mit einer Sachbearbeiterin vom Bauamt? Und was tue ich wenn Sie nicht einwilligt? Das Problem ist, das die Eigentümerin vonHausnummer 2 im Pflegeheim liegt und eine Baulast nicht eintragen kann weil Sie Dement ist. Sie hat auch keine Erben oder Angehörige die das übernehmen können.

Ich gehe davon aus, dass die Behörde gleichwohl eine Baulast von Ihnen fordert, damit die Erschließung reibungslos möglich ist. Denn auch wenn es eine Duldungspflicht geben sollte, können sich die Grundstückseigentümer weigern, die Leitungen zuzulassen. Wenn die Sachbearbeiterin nicht einwilligt, wird Sie dem Bauantrag voraussichtlich nicht stattgeben und dagegen können Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen.

 

Meiner Einschätzung nach haben Sie aber einen Anspruch darauf, dass die Grundstückseigentümer die Baulast eintragen lassen. Diese demente Frau wird eine rechtlichen Vertreter haben, an den Sie sich wenden können.

 

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der Witz ist eigentlich, dass das Grundstück bereits seit fast 60 Jahren erschlossen ist. Das Gebäude das jetzt auf dem Grundstück steht ist voll angeschlossen und ich würde diese Leitungen einfach weiter benutzen. Gibt es sowas wie Bestandsschutz oder ähnliches?

Das ist auf jeden Fall die Munition, die Sie bei Ihrem Gespräch mit der Sachbearbeiterin einsetzen können. Wenn seit fast 60 Jahren die Leitungen in der vorliegenden Form geduldet worden sind, ist nicht zu rechtfertigen, warum das jetzt plötzlich nicht mehr der Fall sein soll. Das wäre dann so etwas wie eine sogeannte Selbstbindung der Verwaltung. Die Behörde hat es vorher erlaubt also muss sie es auch jetzt.

Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.