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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1728
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Gibt es Zustellfristen für die Urteilszustellung nach einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Gibt es Zustellfristen für die Urteilszustellung nach einem Strafprozess und wo sind diese gesetzlich geregelt? Das Urteil wurde bereits am 4.10.19 in der Geschäftsstelle hinterlegt aber noch nicht zugestellt. Wie lange ist die Zustellfrist von der Geschäftsstelle des Landgerichts an den Anwalt oder an den Betroffenen?Vielen Dank,und mit freundlichen Grüßen,M.Schubert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Gemäß § 275 Abs. 1 StPO muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akte gegeben werden (Beteiligte).

Diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen.

Wird diese Frist nicht eingehalten und gegen das Urteil Revision eingelegt, so wird das Urteil aufgehoben, auch wenn es nicht auf diesem Rechtsfehler beruhen kann.

Dies hat der BGH u. a. im Beschluss vom 9. 12. 2010 – 5 StR 485/10 entschieden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** war mir schon bekannt. Es geht mir darum, wieviel Zeit sich die Geschäftstelle am Landgericht lassen kann, um das schriftliche Urteil dem Anwalt des Betroffenen oder den Betroffenen selbst zuzustellen. Wo sind die gesetzlichen Regelungen dazu ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),ich gebe Ihre Frage für einen Spezialisten im Zustellungsrecht frei.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

In der Tat gibt es keine gesetzlich normierte und für das Gericht bindende Frist für die reine Zustellung des Urteiles. Allerdings darf das Urteil nicht versandt werden, wenn das Protokoll noch nicht fertig ist (§ 273 Abs. 4 StPO), was ggf. an noch fehlenden Unterschriften liegt, etwa weil ein Richter im Urlaub oder erkrankt war. Fehlt das Protokoll, wäre die Zustellung des Urteiles nicht wirksam.

Gerade weil es keine diesbezügliche Frist gibt, legt z.B. der § 345 StPO für die Revisionsbegründungsfrist fest, dass die Frist erst mit der Zustellung des Urteiles beginnt, auch wenn die Anträge und die Begründung normalerweise spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels eingelegt werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass auch bei ungewöhnlich langer Zustellungsdauer eine ordnungsgemäße Revisionseinlegung für den Verurteilten möglich bleibt.

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Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre positive Bewertung durch Anklicken der Sterne ( 3-5) freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung dazu. Eine Frage habe ich diesbezüglich bitte noch. Muss mit der Hinterlegung des schriftlichen Urteils in der Geschäftstelle nicht auch gleichzeitig das Protokoll fertig und von den zuständigen Richtern unterzeichnet sein ? Es ist doch fraglich, warum die zuständigen Richter zwar das Urteil unterzeichnen und in der Geschäftsstelle einreichen aber das Protokoll dazu nicht. Oder anders gefragt ist dies rechtlich möglich, dass die Richter das Urteil unterzeichnen, das Protokoll jedoch nicht. Was ist da der rechtliche Hintergrund ?

Es kommt gar nicht so selten vor, dass dies nicht zeitgleich geschieht. Obwohl bereits gesetzlich festgelegt ist, dass eine Urteilszustellung ohne Protokoll unwirksam ist, befasst sich der BGH regelmäßig mit derartigen Problemen. Einen rechtlichen Hintergrund gibt es nicht - eher einen organisatorischen.

Um mal ein Beispiel für eine lange Zustellungsdauer zu nennen: Im Fall des BGH vom 22.08.2001 StR 354/01 war es so, dass das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten am 29.01.2001 verkündet wurde, das Urteil wurde beiden Angeklagten erst am 06.04.2001 zugestellt. Das Protokoll wurde trotzdem erst am 09.04.2001 fertig gestellt und abgesandt. Die Urteilszustellung war entsprechend unwirksam.

Einer der langsamsten Richter war der Richter in dem Fall des BGH vom 18.07.2013 4 StR 84/13: In dem Fall stand der Richter allerdings selbst wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung vor Gericht.

In einem von ihm zuvor verhandelten Fall gab es am 28.02.2005 einen Schuldspruch in der Hauptverhandlung, das Urteil wurde unvollständig in der 5 Wochenfrist an die Geschäftsstelle geleitet. Nach dieser Frist ergänzte er das Urteil. Erst am 28.07.2006 (!) verfügte der Richter die Zustellung.

Haben Sie noch Nachfragen? Anderenfalls bitte ich um Ihre Bewertung.

Besten Dank und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1728
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