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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12395
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Wäre bei einem im Internet veröffentlichten Artikel eine

Kundenfrage

Wäre bei einem im Internet veröffentlichten Artikel eine Behauptung, es wäre "zweifelhaft ..., ob sie sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen", würden, wohl justiziabel?
(Zitat: "Personen, die Maaßen retweeten, retweeten viele Accounts, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.")
https://netzpolitik.org/2019/datenanalyse-maassens-follower-retweeten-rechtsradikale-accounts-aber-fast-nie-die-cdu/
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Inwiefern erachten Sie die genannte Formulierung als problematisch?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

 

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der Vorwurf bzw. das Anzweifeln, "ob sie [die Accounts] sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen", erscheint pauschal und unbelegt. Würde es nicht implizieren, dass der Autor des Artikels dieses bei Personen, die eben solche Accounts retweeten, dies ebenso bezweifelt sowie bei Herrn Maaßen?
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:

Die von Ihnen benannte Äußerung ist eine Frage, die von der Meinungsfreiheit umfasst ist.

Diese beinhaltet weder beleidigende, noch strafrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken.

Es gibt keine Grundlage, die von einem Autor/Kommtator verlangen, eine ähnliche Aussage bei anderen Personen mit gleicher Meinung anzubringen.

Insbesondere da wir uns nicht im Bereich des öffentlichen Rechts sondern im Privatrecht und Grundrechtsbereich finden.

Eine "Gleichmäßigkeitsbindung" existiert im deutschen Recht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Woraus wäre wohl ersichtlich, dass es sich bei dem erwähnten Artikel um eine "Meinungsäußerung" handelte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre?
Wieso wäre hingegen in einem anderen Artikel die Behauptung, es würde eine „offenkundige Lügengeschichte“ verbreitet, offenbar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit justiziabel (laut LG Hamburg)?