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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5173
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, Möchte gerne mein Führerschein machen bin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, Möchte gerne mein Führerschein machen bin allerdings Strafrechtlich in Erscheinung getreten. Da ich selber es nicht mehr genau wusste habe ich ein Führungszeugnis beantragt wo folgendes steht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in TE mit vorsätzlichen fahren ohne Fahrerlaubnis. Verhängte Strafe 3 Monate Freiheitsstrafe, Sperre für die Fahrerlaubnis bis 14.09.2012, Bewährungszeit 3 Jahre. Datum der Rechtskraft 15.09.2011. Das zweite Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr in TE mit vorsätzlichem fahren ohne Fahrerlaubnis in TE mit fahren ohne Haftpflichtversicherung in TE mit Kennzeichenmissbrauch. Verhängte Strafe 6 Monate Freiheitsstrafe. Datum der Rechtskraft 27.03.2014.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja was erwartet mich warscheinlich MPU? und habe gehört das mit der Änderung des fahreignungsregister eventuell eine Löschung erfolgt? Zitate vom bekannten: Für Eintragungen bis zum 30. April 2014 gilt das alte Recht jedoch bis zum 30. April 2019 fort (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG), es sei denn, die Eintragung ist nach der neuen Rechtslage überhaupt nicht mehr zu speichern. In letzterem Fall ist sie am 1. Mai 2014 gelöscht worden (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG). Nach dem 30. April 2019 werden Alteintragungen nach der neuen Fassung des § 29 StVG getilgt.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Die Führerscheinstelle versucht seit 10 Wochen das Fahreignungsrigester zu bekommen und warte immer noch drauf da er mir ohne das keine Auskunft geben kann obwohl er ja die Taten einsehen konnte. Wohlte mir bezüglich der MPU und eventuelle Auflagen keine Auskunft geben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

 

Die Anforderungen an eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis richten sich nach § 20 Abs. 1 FeV die. Ob die Fahrerlaubnisbehörde für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine MPU verlangen kann, hängt u.a. davon ab, welche Eintragungen das Verkehrszentralregister und das Fahreignungsregister zu Ihrer Person enthält. Im Fahreignungsregister eingetragene Vorverurteilungen dürfen zeitlich befristet berücksichtigt werden.

Eine Berücksichtigung ist unzulässig, wenn die Straftat, wegen der die Fahrerlaubnis entzogen wurde, tilgungsreif ist. Insofern gilt ein Verwertungsverbot für die Fahrerlaubnisbehörde.

Nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG tritt die Tilgungsreife bei Alkoholstraftaten nach 10 Jahre ein. Die Tilgungsfrist beginnt bei Entziehung der Fahrerlaubnis erst 5 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Fahrerlaubnis entzogen wurde, zu laufen.

 

Im Ergebnis werden Sie also leider davon ausgehen müssen, dass eine MPU von Ihnen gefordert wird, bevor Sie eine neue Fahrerlaubnis erhalten.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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