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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12131
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Ich wohne in einer kleinen Kernstadt (Alststadt). Die Straße

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wohne in einer kleinen Kernstadt im Orstkern (Alststadt). Die Straße an meiner Wohnadresse ist u.a. so ausgeschildert, wonach Anwohner mit einem gültigen Anwohnerausweis das Parken an den dafür vorgesehenen Parkbuchten erlaubt ist. Außerdem ist diese Straße durch eine Haltverbotszone ausgeschildert. Zur Örtlichkeit muss man sagen, dass die Parkbuchten direkt in den dafüf baulich angelegten Gehwegen (beidseitig) intekriert sind. Nun zu meinem Anliegen: Ich habe einen gültigen Anwohnerausweis, wobei zur Tatzeit sämtliche Parkbuchten (auch durch widerrechtliche Parker) besetzt waren. Ich kenne jedoch einen Bekannten, der in dieser Straße eine Garagenein- bzw. ausfahrt hat. Dieser hat mir explizit erlaubt, ggf. direkt vor seiner Einfahrt zu parken.Dies tat ich auch und parkte dann so, dass an sich der Fußgängerverkehr in keinster Weise beeinträchtigt war. Ich stellte mein Fahrzeug quasi in der "Gehwegzunge" ab, also auf der Fläche zwischen eigentlichem Gehweg und Fahrbahn. Es gibt viele Urteile, wonach das Parken vor Garagenein- bzw. ausfahrten unter gewissen Voraussetzungen erlaubt wird. Ich habe jedoch bisher keine Regelung in Bezug auf Gehwegen, die an solchen Einfahrten vorbeilaufen, gefunden. Darf ich mit Einverständnis des Berechtigten von der Garage direkt vor der Einfahrt parken? Oder ist das Parken auch dann verboten, wenn ich erlauberweise vor dieser Einfahrt parke, ohne den Fußgängerverkehr zu behindern?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es erging bereits ein Bußgeldbescheid, der rechtskräftig ist. Ich möchte jeodch diese Sache rechtlich geklärt haben (weil es mich halt interessiert)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Der Kern Ihrer Frage lässt sich auf folgende Thematik herunterbrechen.

Wer ist verfügungsbefugt über den Grund und Boden, auf dem Sie Ihren PKW abgestellt haben.

Dies ist die Gemeinde und zwar in einem Bereich, in dem ein Halteverbot für alle nicht gekennzeichneten Flächen vorliegt.

D. h. auch der Eigentümer mit der Garagenzufahrt kann nicht disponieren, dass auf der öffentlichen Fläche vor seiner Zufahrt jemand parken darf. Denn hierüber hat er kein Verfügungsrecht.

Und genau hierin liegt die Besonderheit zu anderem Parken vor Einfahrten. Denn wenn dort ein Parken allgemein zulässig ist, wäre bei einem "Zuparken" nur der Grundstückseigentümer beeinträchtigt. Und dieser kann durch Genehmigung den rechtswidrigen Zustand sodann aufheben.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Das Haltverbot gilt an für sich ja nur für die Fahrbahn und nicht für den Gehweg. Ich denke aber, dass die Gehwege im Rahmen der Widmung nur für den Fußgängerverkehr zur Verfügung gestellt wird und trotz des Einverständnis des Berechtigten (also hier der Pächter/Eigentümer von der Garage) auf dem Gehweg nicht geparkt werden darf, da diese Fläche, wie gesagt, der Gemeinde gehört und im Rahmen der Widmung dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt wurde. Liege ich da richtig?