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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18993
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich suche dringend einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden-Urteil vorbereiten und beim BGH einzureichen.
Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss für Sondereigentum und Bestand, zum Zeitpunkt des Verkaufs war das Außengelände noch nicht fertiggestellt. Darauf wurde eine verkürzte Verjährung für die Gewährleistung vereinbart (3 Monate). Der Polizist zog ein, zahlte aber auch nach kompletter Fertigstellung die Schlussrate (70000,00 EUR, 25% des Gesamtkaufpreises) nicht, so dass ich eine Vollstreckung gegen ihn einleitete. Dagegen wehrte er sich mit einer Vollstreckungsabwehrklage und begründete sein Schutzbedürfnis mit diversen, durch einen durch ihn privat beauftragten Gutachter festgestellten Mängeln sowie mit in einer Anlage zum Kaufvertrag (Anlage A1) beschriebenen Beschaffenheitsmerkmalen für Gemeinschaftseigentum, wie u. a. Dacheindeckung vom Nebengebäude, die gem. Anlage A1 in Dachsteinen ausgeführt werden sollte, außerdem sollte die bestehende Wand ums Gelände herum mit Sandstrahl bearbeitet werden. Das Dach am Nebengebäude war aber mit Bitumen eingedeckt und die Außenwand habe ich zu damaligem Zeitpunkt nicht sandstrahlen lassen. Gegen das Urteil der 1. Instanz (LG Dresden), welches eine fehlende Fertigstellung sah, da die Dacheindeckung nicht der Anlage A1 entsprach, wehrte ich mich mit einer Berufung, da bereits während des I. Verfahrens von meiner Seite vorgebracht wurde, dass die Anlage A1 während der notariellen Beurkundung nicht verlesen wurde: im Vertrag fehlte der Verlesehinweis, aber auch die Bemerkung, dass auf Verlesen verzichtet wurde. Auch ließ ich das Dach vom NG nachträglich mit Dachsteinen eindecken und die Wandmauer mit Sandstrahl bearbeiten.
Während der I. mündlichen Verhandlung vor dem OLG 15.03.2019 hat der Senat den wirksamen Ausschluss der Gewährleistung bestätigt. Dass die Anlage A1 nicht verlesen worden war, hat der Senat mit Hinweis auf Lebenserfahrung angezweifelt bzw. darauf nicht weiter eingegangen. Als Vergleich schlug OLG vor, dass der Kläger an mich 45000 auszahlt und von jeglichen nicht näher bezeichneten Mängelansprüchen gegen mich dafür absieht. In den Inhalt der Akte war der Senat nicht tiefgründig eingearbeitet. Auffällig war ferner, dass der Kläger, der selbst diese Dachsteineindeckung für Nebengebäude forderte, nun in der Verhandlung bemängelte, dass das flache Nebengebäudedach gar nicht mit Dachsteinen eingedeckt werden durfte. Es machte mich hellhörig, so dass ich die Teilungserklärung im einzelnen überprüfte und feststellte, dass darin eben das Dach für NG mit 3 grad Neigung, also flach, geplant wurde mit Bitumen als Dacheindeckung. Diese Teilungserklärung diente als Grundlage für Kaufvertrag und wurde nie abgeändert. Der Anwalt des Klägers hat diesen entscheidenden Teil der Teilungserklärung in der I. Instanz nicht vorgelegt und behauptet, es gebe lediglich die Beschaffenheitsvereinbarung aus der Anlage A1. Als ich diese unvollständige Einreichung der Teilung und Irreführen des Gerichts aufdeckte, teilten wir es dem OLG umgehend mit. Das OLG hat aber diesen wichtigen Hinweis ignoriert. Am 18.03.2019 überwies der Kläger die vollständige Schlussrate an mich zzgl. Zinsen für den Zeitraum ab das NG-Dach mit Dachsteinen eingedeckt war. Das OLG erließ nach der erfolgten kompletten Zahlung eine Verfügung mit dem Vorschlag, die Seiten erklären das Verfahren für erledigt, ich händige dem Kläger den Vollstreckungstitel aus und die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben. Ich stimmte dem Vorschlag anteilig zu mit Ausnahme, dass ich mit vorgeschlagenen Kostenteilung nicht einverstanden war. Darauf wurde ein 2. Verhandlungstermin anberaumt, mit einer anderen Senatszusammensetzung. Der Termin war recht kurz, auf unsere inhaltlic
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Ich wohne selbst in Berlin, die streitgegenständliche Immobilie befindet sich in Sachen.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das Anliegen ist absolut eilig. Die Frist für angefragte Beschwerde läuft am 18.10.2019 ab.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Darf ich fragen

 

Ist denn die Revision gegen das Urteil zugelassen ?

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nein, eine Revision ist nicht zugelassen, da der Streitwert von ursprünglich 700000 auf 4000 herabgesetzt wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich habe mich vertippt: initial lag der Streitwert bei siebzigtausend Euro. Nachdem der Kläger vollständig zahlte, wurde der Wert auf derzeit 4000 (vier Tausend) herabgesetzt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Damit Sie zum Bundesverfassungsgericht, denn das meinen Sie hier wohl , können muss zunächst der Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Sie kämen auch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

Erst wenn Ihnen die abgelehnt wurde ist der Weg zur Verfassungbeschwerde theoretisch eröffnet.


Die hat hohe Hürden.


Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz.

Sie müssten in einem Grundrecht verletzt sein, was ich hier nicht sehe
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich bin in meinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt gem. Paragraph 3. ABS. 1 und 2 AGG.
Nein

Sie sind schon einmal nicht diskriminiert wenn nicht wegen Rasse, Geschlecht , Religionszugehörigkeit sachfremd entschieden wurde.

Das besagt nämlich das AGG

Auch Art 3 Grundgesetz sehe ich nicht als verletzt an
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Was fällt denn dann unter den Begriff der richterlichen Willkür? Das Gericht setzte sich mit entscheidungserheblichen Einwänden nicht auseinander, hat im Urteil völlig entgegen dem eigenen Tenor in der mündlichen Verhandlung die Entscheidung getroffen, wobei gegen den Kläger, der in jedem Verfahrenszug betrog, durch die Staatsanwaltschaft sogar öffentliche Klage erhoben wurde.
Sehr geehrter Ratsuchender,


dafür gibt es ja die Rechtsmittel., Befangenheitsanträge

Notfalls eine Gehörsrüge, aber doch keine Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, Fehler von Gerichten gerade zu bügeln

Es ist keine Superrevisionsinstanz

Nimmt man es leichtfertig in Anspruch kostet das eine Missbrauchsgebühr
Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um positive Bewertung
Sehr geehrter Ratsuchender,


Darf ich wissen, was einer positiven Bewertung entgegensteht ?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nichts, ich konnte das Feld zwecks Rückmeldung nur nicht entdecken. Wo ist es?
Das sind die Sterne oben
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.